Dobrindt warnt vor Einbürgerung von Antisemiten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Einbürgerung von Personen mit antisemitischer Einstellung
Justiz
EU will Rekordstrafe gegen Google
Die EU plant, eine Rekordstrafe gegen Google wegen Verstößen gegen das Digitalgesetz zu verhängen
Hubig will Opfern häuslicher Gewalt schnelle Scheidung ermöglichen
Opfer häuslicher Gewalt können sich künftig schneller scheiden lassen
USA erheben Anklage gegen den Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro
Das US-Justizministerium hat den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro angeklagt. Die Vorwürfe gegen den Bruder von Fidel Castro wurden am Mittwoch veröffentlicht
Chinesische Spione sollen deutsche Hochschulen ausgespäht haben
Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch in München zwei deutsche Staatsbürger wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit festnehmen
EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Das EU-Parlament hat die Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt
AfD-Umbaupläne: Georg Maier spricht von „Staatsstreich“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt angesichts hoher AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt vor einem möglichen „Staatsstreich
Hubig plant strengere Regeln gegen Ticket-Abzocker
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant Maßnahmen gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt. „Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren.
Länder rechnen mit Milliardenkosten für höhere Beamtenbesoldung
Die Länder müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts angemessen zu bezahlen
Ukrainisches Gericht ordnet Untersuchungshaft für Jermak an
Ein ukrainisches Anti-Korruptionsgericht hat Untersuchungshaft für den Ex-Präsidialamtschef Andrij Jermak angeordnet. Jermak steht unter Verdacht der Geldwäsche
Klingbeil plant keine neue Behörde zur Geldwäsche-Bekämpfung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant zur Bekämpfung der Geldwäsche keine neue Behörde. Stattdessen setzt er auf Reformen innerhalb des Zolls. In einem Brief an die Zollmitarbeitenden, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, erklärt Klingbeil, er wolle die bestehenden Strukturen des Zolls stärken, um ihn im Kampf gegen Geldwäsche sowie Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung effektiver aufzustellen
Dobrindts Grenz-Bilanz: Fast 48.000 illegale Einreisen verhindert
Beamte der Bundespolizei haben zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 7. Mai 2026 an den deutschen Grenzen 47.659 unerlaubte Einreisen festgestellt
Hubig kündigt schärfere Mietpreisbremse an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse
Justizministerin will Mord-Paragrafen bei „Femiziden“ erweitern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, das Strafgesetzbuch hinsichtlich „Femiziden“ und geschlechtsspezifischen Tötungen zu präzisieren
Landkreistag fürchtet Kreditstopp durch Banken
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Explosion der kommunalen Defizite und einem ruinösen Abbau von Infrastruktur