Brosius-Gersdorf: Brandmauer darf Verfassungsrechte nicht verletzen
Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf betont, dass eine Brandmauer die Verfassungsrechte von Parteien nicht verletzen darf
Justiz
Chrupalla: Klimawandel ist „Nebenthema“
AfD-Chef Tino Chrupalla betrachtet den Klimawandel trotz des Extremsommers nicht als vorrangiges Thema
Innenpolitiker fordern Konsequenzen für Russland
Führende deutsche Innenpolitiker fordern eine deutliche Antwort der Bundesregierung auf die hybride Kriegsführung Russlands gegen die EU und Deutschland. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, bezeichnete die Lage als „außerordentlich ernst
Landarztquote: Erste Verfahren gegen Medizinstudenten
In Rheinland-Pfalz laufen die ersten Vertragsverletzungsverfahren gegen zwei Medizinstudenten der Landarztquote
Hubig dringt auf Einführung von „Nur Ja heißt Ja“-Regelung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert die Einführung der Regelung „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht für alle Altersgruppen
Hubig will nach CSD-Anschlag Gesetze nachschärfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) Gesetzesverschärfungen und eine Grundgesetzänderung. Sie schlägt vor, Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität zu ergänzen, wie sie der „Rheinischen Post“ mitteilte
Verdächtiger nach Brandanschlag von 1970 in München identifiziert
Neue Ermittlungsergebnisse zum Brandanschlag auf das Wohnheim der Israelitischen Kultusgemeinde in München: Der Tatverdacht gegen einen 2020 verstorbenen Deutschen hat sich erhärtet, so die Generalstaatsanwaltschaft München. Ermittlungen wurden im April 2025 nach einem Hinweis aus der Bevölkerung wieder aufgenommen
Korruptionsvorwürfe: Selenskyj entlässt Vize-Präsidialamtschefin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Chefin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, entlassen
Festnahme in Kroatien wegen Nord-Stream-Anschlag
Ermittler in Kroatien haben im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines einen zweiten Verdächtigen festgenommen
Fast 9.000 Abschiebungen in Deutschland gescheitert
Fast 9.000 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sind in diesem Jahr gescheitert
Ukrainer wegen Agententätigkeit zu Haftstrafe verurteilt
Ein junger Ukrainer wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Er soll im Auftrag Russlands Brandanschläge in Deutschland vorbereitet haben
SPD lehnt Priens Plan zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab
Die SPD plant, Maßnahmen zu ergreifen, um säumige Unterhaltspflichtige stärker zur Kasse zu bitten
BKA ermittelt nach Drohnenvorfall im Saalekreis
Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Wochenende im Saalekreis in Sachsen-Anhalt nach Spuren gesucht. Ein Großaufgebot der Polizei war in der Gemeinde Kabelsketal im Einsatz
Hamburger Cum-Ex-Affäre kommt nun doch vor Bonner Landgericht
Das Oberlandesgericht Köln hat die Hamburger Cum-Ex-Affäre um die Traditionsbank MM Warburg zur Hauptverhandlung zugelassen
Dobrindt will Verfassungsschutz zu aktivem Geheimdienst umbauen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Befugnisse zu erteilen. Er bezeichnet dies als grundlegenden Kurswechsel für die deutschen Nachrichtendienste. „Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort“, sagte Dobrindt der „Bild