EuGH: Ungarisches LGBTQ-Gesetz nicht mit EU-Werten vereinbar
Das ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta
Justiz
Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe
Immer mehr widerrufene Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Ethikrat-Chef fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren
Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, spricht sich für die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern aus. „Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden.
Hubig will Gesetz gegen digitale Gewalt noch 2026 verabschieden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert zügige Umsetzung des Gesetzes gegen digitale Gewalt
EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht
Die Ausgestaltung des abgeschafften bayerischen Familiengeldes verstößt gegen EU-Recht
Mehrere mutmaßliche IS-Mitglieder in Sachsen festgenommen
Drei mutmaßliche IS-Mitglieder in Chemnitz, Leipzig und Plauen festgenommen
Generalbundesanwalt ermittelt vor allem gegen Islamisten
Die Bundesanwaltschaft fokussiert ihre Ermittlungen auf Islamismus und ausländischen Terrorismus
Razzia in Deutschland und den Niederlanden wegen Cum-Ex
Deutsche Behörden haben am Mittwochmorgen eine Razzia wegen mutmaßlich illegaler Aktiengeschäfte durchgeführt
Karlsruhe weist Klage gegen Vorschriften für Fleischindustrie ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft abgelehnt
Hunderte Afghanen klagen gegen Entzug von Aufnahmezusagen
Hunderte Afghanen klagen gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung. Laut Eva Beyer von der Organisation Kabul Luftbrücke sind rund 180 Verfahren bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und Ansbach anhängig
Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen „Sondervermögen“ gut möglich
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Sondervermögen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert Bedenken gegen das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz. Das 500 Milliarden Euro umfassende Vorhaben sei verfassungsrechtlich angreifbar.
Kritik an der Präzision
Papier bemängelt, dass die Verwendung der Kreditmittel nicht ausreichend präzise definiert sei. Insbesondere die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen seien unklar, sagte er der „Welt am Sonntag
Papier sieht Wehrpflichtgesetz als „eindeutig verfassungswidrig“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) scharf. „Das ist für mich ein Musterbeispiel einer handwerklich völlig unzulänglichen Gesetzgebung“, sagte Papier der „Welt am Sonntag
Gericht bestätigt Demo-Verbot für „Kufiyas in Buchenwald“
Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ darf am Sonntag nicht vor der Gedenkstätte Buchenwald demonstrieren
Union lehnt Sexualstrafrecht als Pflichtstoff im Jura-Studium ab
Die Union im Bundestag hat die Aufnahme des Sexualstrafrechts in die Juristen-Ausbildung abgelehnt. „Das Sexualstrafrecht ist zweifellos ein sensibles und praktisch bedeutsames Rechtsgebiet“, sagte Rechtspolitikerin Susanne Hierl (CSU) der „Welt
Memorial in Russland als „extremistisch“ eingestuft
Die Menschenrechtsorganisation Memorial wurde in Russland offiziell als „extremistisch“ eingestuft