Zweifel an geplanter Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Einleitung
An der Begründung der Koalition für eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mehren sich Zweifel. Die Regierung plant, den Zugang zu amtlichen Informationen aus Sicherheitsgründen einzuschränken, um die Gefährdung für Bundesbedienstete zu reduzieren.
Hauptteil
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte die Reform mit Sicherheitsbedenken begründet. Der „stern“ fragte daraufhin alle Ministerien nach konkreten Fällen, in denen Mitarbeiter durch das IFG bedroht wurden. Kein Ministerium konnte einen solchen Fall benennen, auch nicht die sicherheitsrelevanten Ministerien. Das Auswärtige Amt unter Minister Johann Wadephul (CDU) erklärte, keine Fälle zu kennen. Ähnlich äußerten sich das Entwicklungs- und das Justizministerium. Einige Ministerien gaben an, keine Statistiken zu führen oder sich nicht zu Einzelfällen zu äußern.Selbst das für das IFG zuständige Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte, keine Fälle zu kennen, in denen IFG-Anfragen zu einer Gefährdung von Staatsbediensteten geführt hätten.
Hintergrund
Zwei ehemalige Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes, Peter Schaar und Ulrich Kelber, kritisieren die Begründung der Bundesregierung. Sie betonen, dass das IFG bereits umfangreiche Ausnahmen für Bedienstete und die öffentliche Sicherheit vorsieht. Schaar erklärt,dass zwar realistische Szenarien existieren,in denen Gegner der Bundesrepublik an Informationen gelangen wollen,diese jedoch nicht das IFG betreffen.
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