Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisiert die geplanten Einsparungen beim Elterngeld der Bundesregierung. Im Berlin Playbook Podcast von Politico äußerte sie, dass dies in einer Zeit, in der mehr Menschen sich für Familie und Kinder entscheiden sollten, der falsche Weg sei. Lang, Mitglied des Sozialausschusses des Bundestags, betonte die Notwendigkeit von Reformen im Sozialsystem, die gerecht gestaltet werden müssen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden ausschließlich digitale Dienste nutzen, die nicht von nicht-europäischen Regierungen kontrolliert werden
Nach einem Übergriff auf eine Moschee in Memmingen warnt der Moscheeverband Ditib vor weiteren Attacken auf Muslime
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) haben die Schaffung eines „digitalen Sozialportals“ angekündigt. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für T-Online erläutern die Minister, dass ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger geplant sei, unabhängig von der zuständigen Behörde.
Zukünftig sollen Leistungen einfach von zu Hause aus beantragt werden können. Zudem wird es möglich sein, den Stand eines Antrags jederzeit einzusehen
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich äußert Kritik an den Plänen der Bundesregierung zum Ausbau des Zivilschutzes.
Emmerich bemängelt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwar finanzielle Mittel verteile, jedoch keine umfassende Strategie für den Krisenfall vorlege.
Er betont die Notwendigkeit einer belastbaren Gesamtstrategie mit klaren Schutzzielen, definierten Krisenszenarien und konkreten Vorsorgeplänen für die Bevölkerung
Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), fordert ein radikales Umdenken in der europäischen Verteidigungspolitik. Europa müsse souverän werden und sich selbst verteidigen können, erklärte er der Mediengruppe Bayern
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Finanznot der Kommunen zu ignorieren. Im vergangenen Jahr verzeichneten Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro. Truger äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ seine Sorge, dass die Kürzungspolitik der Regierung Probleme verursache
Die Grünen im Bundestag fordern, den Umbau des „Demokratie leben“-Programms auszusetzen, bis eine laufende wissenschaftliche Untersuchung abgeschlossen ist
In der Debatte um die Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Kürzungen in der Pflegeversicherung
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) eine stärkere europäische Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz. Generalsekretär Wolfgang Steiger betonte in der „Rheinischen Post“ die Notwendigkeit einer engeren Abstimmung nationaler Strategien entlang der Apply-AI-Strategie der Europäischen Kommission
Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht eine neue Strategie der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Es gibt ein radikales Programm und geschmeidige Kandidaten“, sagte er der „Rheinischen Post
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält Berichte über eine militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland für plausibel. „Die Berichte decken sich mit den Entwicklungen, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten steigt leicht an
Sahra Wagenknecht unterstützt Angela Merkels Forderung nach verstärkten diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
