Grüne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot für Retouren
Die Grünen im EU-Parlament kritisieren die geplanten Ausnahmen im Vernichtungsverbot für Retouren im Online-Handel
Politik Inland
Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener
Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwächen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, den CO2-Ausstoß im Rahmen der Reform des Europäischen Emissionshandels für Energie und Industrie länger zuzulassen
Infratest: Union sackt auf niedrigsten Wert seit vier Jahren
Aktuelle Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl
Laut einer neuen Infratest-Umfrage kämen CDU/CSU derzeit auf 23 Prozent, ein Rückgang um einen Prozentpunkt seit Anfang Mai. Dies ist der niedrigste Wert für die Union im „ARD-Deutschlandtrend“ seit Januar 2022.
Parteiergebnisse im Überblick
Die AfD liegt unverändert bei 27 Prozent. Die SPD verbessert sich leicht auf 13 Prozent, ein Plus von einem Prozentpunkt. Die Grünen verlieren einen Punkt und stehen bei 14 Prozent. Die Linke bleibt stabil bei 10 Prozent. Das BSW und die FDP bleiben unverändert bei 3 Prozent bzw. 4 Prozent
Merz verteidigt gescheiterte Bewerbung für UN-Sicherheitsrat
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Er dankte allen Beteiligten im Auswärtigen Amt und an den Auslandsvertretungen für ihr Engagement
Deutschland verliert Wahl um Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland unterliegt im ersten Wahlgang für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat den Konkurrenten Portugal und Österreich
Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen
Die Bundesregierung reagiert gelassen auf die neuen Zolldrohungen der USA. „Man habe das zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer
Kabinett beschließt Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft
Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen
Merz sieht „Neustart“ in den Beziehungen zu Ungarn
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Beziehungen zu Ungarn nach der Wahl von Péter Magyar zum Ministerpräsidenten vor einem „Neustart“. Die Wahl sei ein „tiefer Einschnitt in der Geschichte Ungarns nach dem Ende des Kalten Krieges“, sagte Merz nach dem Antrittsbesuch Magyars im Kanzleramt
SPD droht mit Blockade bei GKV-Reform
Die SPD droht, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung zu blockieren
SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte Zweifel an der langfristigen Wirksamkeit des Tankrabatts zur Senkung der Spritpreise
Zahl der Asylanträge im Mai auf 13-Jahrestief gesunken
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland erreichte im Mai den niedrigsten Stand für diesen Monat seit 2013, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium
Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener steigt 2028 um 510 Euro
Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert für 2028 einen Anstieg des Rentenbeitrags für Durchschnittsverdiener um 510 Euro im Vergleich zu 2027
Rentenversicherung rechnet mit stärkerem Anstieg der Beiträge
Der Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener soll 2028 im Vergleich zu 2027 um etwa 1.040 Euro jährlich steigen
Verteidigungsministerium will Meldepflicht per Gesetz aufweichen
Verteidigungsministerium plant Änderung der Meldepflicht
Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, die Meldepflicht für Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, gesetzlich zu lockern. Ein Referentenentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes sieht vor, diese Regelung künftig auf den Spannungs- und Verteidigungsfall zu beschränken. Dies teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur mit.
Rechtswidrigkeit der bisherigen Vorschrift
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das von der Linken in Auftrag gegeben wurde, hatte zuvor die Rechtswidrigkeit der bisherigen Verwaltungsvorschrift festgestellt, die die Meldepflicht außer Kraft gesetzt hatte. „Klar ist natürlich, dass wir dieses intern auswerten“, sagte die Sprecherin des Ministeriums