Bundesregierung plant keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen
Die Bundesregierung plant keine neuen Entlastungsmaßnahmen trotz gestiegener Spritpreise
Politik Inland
Bundesregierung will keine Debatte über Streeck
Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, man werde sich nicht an einer Debatte um Herrn Streeck beteiligen
Berichte: Union entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge
Die Nachfolge von Jens Spahn als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll am 29. Juli entschieden werden. Dies wurde laut Medienberichten in einer CDU-Präsidiumssitzung angekündigt
Brantner sieht in Kabinettsumbildung „Chance“ für Merz
Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht nach dem Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn eine Chance für Bundeskanzler Friedrich Merz. „Merz hat jetzt die Chance, sich im Kabinett zu befreien, von allen, die handwerkliche Schwächen haben und ideologisch verbohrt sind“, sagte Brantner im ARD-Sommerinterview
Merz verteidigt seine Kommunikation
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im ZDF-Sommerinterview Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Arbeitnehmer als arbeitsscheu bezeichnet. „Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“, erklärte Merz
Merz schließt Kabinettsumbildung nicht aus
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Kabinettsumbildung nicht aus. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte Merz im ZDF-Sommerinterview
Ostbeauftragte rechnet fest mit Reform der Erbschaftssteuer
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat eine Reform der Erbschaftssteuer angekündigt
Sicherheitsbehörden werten RAF-Spuren neu aus
Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen moderne DNA-Technologie, um zwei ungeklärte RAF-Attentate aufzuklären, berichtet die „Bild am Sonntag
AfD baut Vorsprung vor Union laut „Insa“ wieder aus
Die AfD vergrößert ihren Vorsprung in der Wählergunst laut einer Umfrage des Instituts Insa
Unionsfraktionsvize sieht keinen Zeitdruck nach Spahn-Rücktritt
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) tritt zurück. Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU) sieht keinen Zeitdruck bei der Nachfolgersuche
„Folgerichtig“ – Grüne begrüßen Rücktritt von Spahn
Die Grünen bezeichnen den Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) als „folgerichtig
Spahn-Rücktritt: Merz will Nachfolge vor Urlaubszeit klären
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die Nachfolge an der Spitze der Unionsfraktion gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder noch vor der Urlaubszeit zu klären. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise
Merz nennt Spahn-Rücktritt „unvermeidlich“
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef als „richtig“ und „unvermeidlich“. „Glaubwürdigkeit“ sei in der Politik „das höchste Gut“, so Merz am Samstag
Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück
Jens Spahn hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt gegeben. In einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder informierte er die Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder über seine Entscheidung.
Gründe für den Rücktritt
Spahn erklärte, der „Spagat“ zwischen seiner privaten Entscheidung für ein Kind durch Leihmutterschaft und den Erwartungen an ihn als Fraktionsvorsitzenden sei größer geworden, als er erwartet habe. Zudem habe ihn die „zunehmende Unerbittlichkeit“ in der öffentlichen Auseinandersetzung nachdenklich gestimmt
Weiterer CDU-Abgeordneter fordert Fraktions-Sondersitzung
Der CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion und deutet einen möglichen Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn an