Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag im Kanzleramt Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schweden. Dies teilte das Bundespresseamt mit. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte das Treffen bereits am Montag angekündigt, die Teilnehmer jedoch zunächst geheim gehalten
Die AfD gewinnt in der Wählergunst vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut Infratest an Zustimmung
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag wird beim konstruktiven Misstrauensvotum am Freitag nicht für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmen. Die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach bezeichnete das Sonderplenum als „reine Show-Veranstaltung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt für ein neues „Zukunftsbild“ für Deutschland. „Wir haben Deutschland von morgen diskutiert“, sagte er zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg
Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Berichten über eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Eine solche Steuer mache „keinen Sinn“, erklärte er am Mittwoch
Die Bundesregierung plant, im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) aufzuholen, hat jedoch eine Spitzenposition offenbar aufgegeben
Die Kabinettsklausur der Regierungskoalition in Neuhardenberg verläuft laut Teilnehmerangaben harmonisch
Das Bundesfinanzministerium plant eine Zuckersteuer, die innerhalb der Bundesregierung auf scharfe Kritik stößt
Ein Abschiebeflug mit 23 ausreisepflichtigen afghanischen Männern ist am Dienstagmorgen vom Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul gestartet, so das Bundesinnenministerium
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen eine konkrete Bedrohung für das Land. „Wir sind als Regierung mit guten und mutigen Beschlüssen in den Sommer gegangen“, sagte er am Dienstag zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg
Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung ist laut AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann kritischer als die der gesetzlichen Krankenversicherung
CSU-Politiker Alexander Dobrindt überholt Markus Söder in Wählerbeliebtheit
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) äußerte sich nach einem Besuch bei Volkswagen in Hannover optimistisch
CDU-Chef Friedrich Merz plant, Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg als neuen Bundesschatzmeister der Partei zu nominieren. Das berichtet Politico unter Berufung auf Parteikreise
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert eine EU-weite „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne. Eine einheitliche Position im Kabinett gibt es dazu noch nicht
