Drei Viertel gegen höhere Zuzahlungen von Kassenpatienten
Die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland stehen vor einem finanziellen Defizit in Milliardenhöhe
Politik Inland
Pflegereform: Warken plant deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der Pflegereform höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner. Entwürfe sollen Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung schließen
Wiese verlangt Materialvorratsliste für Deutschland
Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, eine Vorratsliste für wichtige Rohstoffe zu erstellen, um Mangellagen vorzubeugen, sagte Dirk Wiese (SPD) der „Bild
Kabinett muss Verabschiedung des Heizungsgesetzes wieder verschieben
Das Bundeskabinett verschiebt die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erneut. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise
Über 2.000 Bundeswehr-Auftritte an Schulen im ersten Quartal 2026
Die Bundeswehr hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres über 2.000 Schulbesuche bundesweit absolviert. Dies geht aus Antworten des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, wie die „Rheinische Post“ berichtet
Warken verteidigt Einschränkung beim Hautkrebsscreening
Reform des Hautkrebsscreenings stößt auf Kritik
Die geplante Reform des Hautkrebsscreenings als allgemeine Kassenleistung sorgt für erhebliche Kritik. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt den Schritt jedoch als notwendige Fokussierung. Warken räumte ein, dass sie die Pläne anfangs selbst mit Skepsis betrachtet habe. „Ich habe das auch hinterfragt“, sagte sie am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay
Kürzungsvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen auf harte Kritik
Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf Kritik. Jasmina Hostert (SPD) lehnt Kürzungen entschieden ab
Deutschland und Brasilien vertiefen strategische Partnerschaft
Deutschland und Brasilien haben bei den Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft beschlossen
Grüne fordern Aufklärung wegen Chaos bei Beamtenbesoldung
Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung über das Durcheinander beim Gesetzentwurf zur Reform der Beamtenbesoldung. „Dobrindts Gehaltsdebakel erfordert eine lückenlose Aufklärung“, sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem „Spiegel
JU fordert Ausgliederung der GKV-Kosten für Bürgergeldempfänger
Forderung nach Ausgliederung der Gesundheitskosten
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat gefordert, die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern. „Wir müssen es wieder schaffen, dass die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger nicht von den Beitragszahlern gezahlt werden, sondern vom Staat, von der Allgemeinheit“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt
Bundesregierung setzt auf schnelle Regierungsbildung in Bulgarien
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien hofft die Bundesregierung auf eine schnelle Regierungsbildung in Sofia, so ein Sprecher des Auswärtigen Amts
Bundesregierung blickt zurückhaltend auf US-Iran-Verhandlungen
Die Bundesregierung zeigt sich zurückhaltend bezüglich der möglichen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Pakistan. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer betonte, dass man sich diplomatisch und politisch für eine langfristige und nachhaltige Friedenslösung einsetze
Cannabis-Legalisierung führt nicht zu weniger Arbeit für Polizei
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat laut BKA-Präsident Holger Münch nicht zur Entlastung der Polizei geführt. Es entstehe „im Detail viel Aufwand“, sagte Münch der dts Nachrichtenagentur
Grüne schlagen 100-Euro-Energiekrisenzahlung vor
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schlägt eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro pro Person vor
Handlungsempfehlungen zum Jugendschutz im Netz Ende Juni erwartet
Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ plant, Ende Juni Handlungsempfehlungen zu präsentieren