Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Einrichtung eines zweiten Kongresswahlbezirks in Louisiana mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung verfassungswidriges Gerrymandering darstellt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, um den strafrechtlichen Schutz der Umwelt zu verbessern und eine neue europäische Richtlinie umzusetzen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ bestätigt. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit
Die Bundesregierung plant, die Sicherheitsbehörden technologisch aufzurüsten. Ein entsprechendes Reformpaket soll am Mittwoch beschlossen werden
Das italienische Kassationsgericht in Rom hat entschieden, dass griechische Angehörige von NS-Opfern künftig die Vollstreckung in deutsches Vermögen erreichen könnten. Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklung aufmerksam
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der „Kaiserreichsgruppe“ gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Der Kläger war im Juni 2025 mit einem Linienbus von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als die Bundespolizei auf einem Rastplatz an der Bundesautobahn 8 eine verdachtsunabhängige Identitätskontrolle durchführte
Die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs hat einstimmig die Anklagepunkte gegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, zugelassen
Die IStGH-Richterin Beti Hohler fordert europäische Staaten auf, sich stärker gegen US-Sanktionen zu wehren
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung des EU-Kommissionsbeschlusses zu Milliardenhilfen für Lufthansa während der Corona-Pandemie
Zwei Männer in Bayern wegen Verdachts auf Agententätigkeit zu Sabotagezwecken festgenommen
Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen haben am Mittwoch gemeinsam mit der Steuerfahndung Leipzig und weiteren Stellen 52 Objekte in acht Bundesländern durchsucht
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen
Das Bundeskabinett berät heute über einen Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern
Der Deutsche Richterbund begrüßt die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen. Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn betont deren Bedeutung bei der Bekämpfung von Internet-Straftaten wie Kinderpornografie
