Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwägt weiterhin eine Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht. "Die Bundesregierung hält sich nicht an das, ...
Schlagwort: Justiz
Hubig sieht zunächst keine Zuständigkeit bei Epstein-Akten
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht derzeit keine unmittelbare Zuständigkeit ihres Ressorts in den Ermittlungen zu Jeffrey Epstein. "Die Enthüllungen über Epstein ...
Justizministerin gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine frühere Strafmündigkeit ab. Anlass ist ein Mordfall in Dormagen, bei dem ein 14-Jähriger mutmaßlich ...
Gericht: Bundestag darf Abgeordnetenmitarbeitern Ausweis verweigern
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf personalisierte Bundestagsausweise
Zahl der Unternehmensinsolvenzen im November 2025 gestiegen
Im November 2025 registrierten deutsche Amtsgerichte 1.794 beantragte Unternehmensinsolvenzen
US-Einwanderungsbehörde ICE zieht aus Minnesota ab
Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz in Minnesota nach massiven Protesten
Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommission
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Europäische Kommission
Richterbund schlägt angesichts offener Strafverfahren Alarm
Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt vor den Auswirkungen der steigenden Zahl offener Strafverfahren
GKV klagt gegen Leistungsübernahme für Bürgergeldempfänger
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) fordert höhere Bundeszuschüsse für Bürgergeldbezieher
EU-Politiker bringen Europol für Epstein-Ermittlungen ins Gespräch
Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende ...
Epstein: Grüne fordern Bundesregierung zu Nachforschungen auf
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eigene Ermittlungen im Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglicher Betroffener in Deutschland ...
Hongkongs Medienmogul Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in Hongkong hat den 78-jährigen Medienunternehmer Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt
Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein
Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften. Konstantin ...
Justizministerin erwägt mehr Schutz für Zugbegleiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwägt, den Gesetzentwurf zum Schutz von Einsatz- und Rettungskräften auf Zugpersonal auszuweiten. Anlass ist die Tötung ...
Dobrindt hat keine Einwände gegen Verurteilung von Maja T. in Ungarn
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Verurteilung von Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft als zwangsläufig. Maja T. ...
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