Strafvollzieher für zentrale Hochsicherheits-Gefängnisse
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse für die Inhaftierung von Gefährdern
Justiz
Rufe nach schärferem Vorgehen gegen Gefährder werden lauter
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordern Politiker ein schärferes Vorgehen gegen Gefährder. Susanne Hierl (CSU) betonte im RBB-Inforadio die Notwendigkeit guter Regelungen, um zukünftige Angriffe zu verhindern
Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr
Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht laut Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, derzeit von Einzeltätern aus
Nach CSD-Anschlag: Union gegen Bewährungsstrafen für Gefährder
Die Unionsfraktion plant, Bewährungsstrafen für extremistische Gefährder abzuschaffen
Datenschützerin kritisiert Geheimdienstreform scharf
Die geplante Reform der Geheimdienste sorgt für erhebliche Kritik
Dobrindt kündigt Sicherheitspaket nach CSD-Anschlag an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt nach dem Anschlag auf einen Christopher Street Day (CSD) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an
Bericht: Zweiter Verdächtiger nach CSD-Todesfahrt frei
Ein zweiter Verdächtiger im Fall des Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day wurde laut „Spiegel“ am Sonntagabend aus dem Polizeigewahrsam entlassen
Ermittlungen nach CSD-Anschlag gehen weiter
Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) setzen die Behörden ihre Ermittlungen fort, obwohl der Tatverdächtige verstorben ist
Mutmaßlicher CSD-Attentäter war bereits verurteilt
Der 21-jährige Abdul B. fiel den Behörden bereits vor dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day als Anhänger des Islamischen Staates auf
Bericht: Pistorius spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich intern für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen
Berichte: IStGH-Vertragsstaaten setzen Chefankläger ab
Die 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Freitag für die Absetzung des Chefanklägers Karim Khan gestimmt
Karlsruhe: Pauschales Aus für Afghanen-Aufnahmeprogramme unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen durfte. Die Karlsruher Richter betonten, dass bei Einzelfallentscheidungen die individuellen Belange der betroffenen Ausländer berücksichtigt werden müssen
Karlsruhe verwirft Klage gegen Beratungszeit für Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Heizungsgesetz-Verfahren der Ampel-Koalition 2023 verworfen. Die Anträge seien unzulässig, so die Karlsruher Richter
Anklage gegen Köpfe des „Königreichs Deutschland“ erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßlichen Anführer der „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ erhoben
Berichte: Razzia in Zentrale der Deutschen Bank
Ermittler von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben am Mittwochmorgen die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht