Dobrindt will Abschiebungen mit neuem Gesetz beschleunigen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Gesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Justiz
Amokfahrt: Einweisung des Beschuldigten in Psychiatrie angeordnet
Der Ermittlungsrichter in Leipzig hat die einstweilige Unterbringung des Tatverdächtigen der Amokfahrt mit zwei Todesopfern in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet
Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Grenzkontrollen in Deutschland trotz gesunkener Migrationszahlen beizubehalten
EU-Staatsanwaltschaft drängt Ungarn zu rascher Korruptionsaufarbeitung
Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter fordert Ungarns künftige Regierung auf, zügig mögliche Korruption aus der Orbán-Ära aufzuarbeiten. Beweise und kriminell erlangtes Vermögen müssten schnell gesichert werden, so Ritter zur „Süddeutschen Zeitung
USA: Wahlkreis mit schwarzer Mehrheit für unzulässig erklärt
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Einrichtung eines zweiten Kongresswahlbezirks in Louisiana mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung verfassungswidriges Gerrymandering darstellt
Kabinett beschließt Digital-Ermittlungen für Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung plant, die Sicherheitsbehörden technologisch aufzurüsten. Ein entsprechendes Reformpaket soll am Mittwoch beschlossen werden
EuGH bestätigt Aufhebung von Beihilfe-Genehmigung für Lufthansa
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung des EU-Kommissionsbeschlusses zu Milliardenhilfen für Lufthansa während der Corona-Pandemie
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen
EuGH: Ungarisches LGBTQ-Gesetz nicht mit EU-Werten vereinbar
Das ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta
Mehrere mutmaßliche IS-Mitglieder in Sachsen festgenommen
Drei mutmaßliche IS-Mitglieder in Chemnitz, Leipzig und Plauen festgenommen
Generalbundesanwalt ermittelt vor allem gegen Islamisten
Die Bundesanwaltschaft fokussiert ihre Ermittlungen auf Islamismus und ausländischen Terrorismus
Karlsruhe weist Klage gegen Vorschriften für Fleischindustrie ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft abgelehnt
Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen „Sondervermögen“ gut möglich
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Sondervermögen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert Bedenken gegen das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz. Das 500 Milliarden Euro umfassende Vorhaben sei verfassungsrechtlich angreifbar.
Kritik an der Präzision
Papier bemängelt, dass die Verwendung der Kreditmittel nicht ausreichend präzise definiert sei. Insbesondere die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen seien unklar, sagte er der „Welt am Sonntag
Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Die Union lehnt die geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens durch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab
Justizministerin fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung