Syriens Ex-Diktator Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Der frühere syrische Präsident Baschar al-Assad und Atef Najib, ehemaliger Leiter der politischen Sicherheit in Deraa, wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Justiz
Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Parlamentswahl aus
Russlands Oberstes Gericht hat die Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab der Klage der nationalistischen Partei Rodina statt
SPD kritisiert Härtefallregelung beim Familiennachzug als zu streng
Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert die SPD die Härtefallregelung als zu streng
Über 300 Russen seit Kriegsbeginn abgeschoben
Deutschland hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 etwa 400 russische Staatsbürger ausgewiesen
Auto-Attentäter von München muss lebenslang ins Gefängnis
Lebenslange Freiheitsstrafe im Prozess um Auto-Anschlag in München
Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten im Prozess um den tödlichen Auto-Anschlag auf eine Demonstration im Februar 2025 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie aus dem am Donnerstag verkündeten Urteil hervorgeht
Rufe nach Abschaffung des Jugendstrafrechts für Volljährige
Mehrere Landesjustizminister fordern nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine Kehrtwende im Umgang mit jungen Straftätern
Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen nach CSD-Anschlag
GdP fordert sachliche Diskussion nach Anschlag auf CSD in Berlin
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin Konsequenzen, warnt jedoch vor populistischen Forderungen und politischen Schnellschüssen.
Rechtsstaatliche Prinzipien im Fokus
In einem Positionspapier des GdP-Bundesvorstands, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert, wird betont, dass die rechtspolitische Diskussion auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien und einer sachlichen Analyse geführt werden sollte.
Keine Änderungen im Jugendgerichtsgesetz
Die GdP sieht derzeit keinen Anlass für eine kurzfristige Änderung im Jugendgerichtsgesetz
Ex-Verfassungsrichter warnt vor „kleinem Parteiverbot“ der AfD
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ beim Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen
Strafvollzieher für zentrale Hochsicherheits-Gefängnisse
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse für die Inhaftierung von Gefährdern
Rufe nach schärferem Vorgehen gegen Gefährder werden lauter
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordern Politiker ein schärferes Vorgehen gegen Gefährder. Susanne Hierl (CSU) betonte im RBB-Inforadio die Notwendigkeit guter Regelungen, um zukünftige Angriffe zu verhindern
Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr
Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht laut Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, derzeit von Einzeltätern aus
Nach CSD-Anschlag: Union gegen Bewährungsstrafen für Gefährder
Die Unionsfraktion plant, Bewährungsstrafen für extremistische Gefährder abzuschaffen
Datenschützerin kritisiert Geheimdienstreform scharf
Die geplante Reform der Geheimdienste sorgt für erhebliche Kritik
Dobrindt kündigt Sicherheitspaket nach CSD-Anschlag an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt nach dem Anschlag auf einen Christopher Street Day (CSD) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an
Bericht: Zweiter Verdächtiger nach CSD-Todesfahrt frei
Ein zweiter Verdächtiger im Fall des Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day wurde laut „Spiegel“ am Sonntagabend aus dem Polizeigewahrsam entlassen