Lebenslange Haft nach tödlichem Autorennen in Ludwigsburg
Ein tödliches Autorennen in Ludwigsburg führte zur Verurteilung des Hauptangeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe
Justiz
Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Die Union lehnt die geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens durch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab
Polizeigewerkschaft gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), das Schwarzfahren zu entkriminalisieren
Justizministerin fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr
SPD offen für Überprüfung von Nutzung von US-Basen für Iran-Krieg
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, fordert eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Iran-Konflikt
Russisches Gericht verurteilt Düsseldorfer Bildhauer zu Haft
Ein russisches Gericht hat den Bildhauer Jacques Tilly in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Grund sind Karnevalswagen, die Wladimir Putin und den Ukrainekrieg kritisieren
Bericht: Karin Angerer soll BGH-Präsidentin werden
Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs werden
Kretschmann sieht bei AfD-Verbotsverfahren „komplexe Fragen“
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, äußerte sich im „Focus“ zu einem möglichen AfD-Verbot. Ein solches Verfahren solle nur eingeleitet werden, wenn ein Erfolg wahrscheinlich sei
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen erhoben. Ihm wird Terrorismusfinanzierung und Anleitung zu staatsgefährdenden Gewalttaten vorgeworfen
Kein Mordurteil nach tödlichem Tankstellenüberfall in Völklingen
Im Mordprozess in Völklingen wurde der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes verurteilt
US-Richter stoppen Rundfunk-Kürzungen und Bau von Trumps Ballsaal
Bundesrichter stoppen zwei Vorhaben von US-Präsident Trump. Ein Richter des District of Columbia erklärte Trumps Dekret zur Streichung von Bundesmitteln für NPR und PBS für „rechtswidrig und nicht durchsetzbar
Deutsche Politiker verurteilen Israels Beschluss zur Todesstrafe
Deutsche Politiker kritisieren die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe scharf. „Die Entscheidung der Knesset empfinde ich als inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Tagesspiegel
SPD-Frauen fordern Reform des Jura-Lehrplans
Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge fordert die Justizminister der Länder auf, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und Sexualstrafrecht aufzunehmen. „Das Jurastudium ist der richtige Ansatzpunkt, um den Opferschutz zu verbessern und zu einer gerechteren Rechtsprechung zu kommen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus
Bundesregierung kritisiert Israels neues Gesetz zur Todesstrafe
Die Bundesregierung kritisiert den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen