Warnung vor erhöhter sicherheitslage
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland gewarnt.Nach Angaben des Ministers hat die vermehrte Melde- und Aufklärungslage dazu geführt, die bisherige abstrakte Bedrohungslage auf eine hohe Bedrohungslage hochzustufen. Dies bedeute, dass jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen sei.
Anschlagspläne und Ziele
Dobrindt erklärte, dass Anschlagspläne gegen Deutschland klar erkennbar seien. Diese richteten sich nicht nur gegen die Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.
Reform des Nachrichtendienstrechts
Am 13. August wird das Bundeskabinett eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beraten. Ziel ist es, den Diensten erstmals zu ermöglichen, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen. Dobrindt betonte, dass die Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten weiterentwickelt werden sollen, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit ausländischen Diensten zu sein. in akuten Terrorlagen könnte dies bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn die Polizei nicht rechtzeitig verfügbar ist.
Kontrolle und Befugnisse
Bei der Abwehr fremder Spionage oder geplanter Anschläge könne es notwendig sein, Informationen gezielt zu verändern, um Anschlagspläne zu stören. ein Unabhängiger Kontrollrat soll die neuen Befugnisse überwachen und Maßnahmen vorab genehmigen. Dobrindt betonte, dass die Trennung zur Polizei bestehen bleibt: „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei.“
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