Bundespolizei setzt bei Abschiebungen mehr Zwang ein

Vermehrter Einsatz von Zwangsmitteln bei Abschiebungen

Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen zunehmend Zwangsmittel ein. Laut einem Bericht der „Bild“, der sich auf Zahlen des Bundesinnenministeriums stützt, hat sich die Nutzung von Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurten, Klettbändern, Kopf- und Beißschutz sowie Spuckhauben in den letzten fünf Jahren nahezu verdreifacht. Zwischen Januar 2025 und Mai 2026 wurden 3.683 solcher Hilfsmittel eingesetzt, während es 2021 noch 994 Fälle waren.

Abschiebungen und gescheiterte Rückführungen

In Deutschland scheitern weiterhin mehr geplante Abschiebungen, als tatsächlich vollzogen werden.Im Jahr 2025 wurden 21.438 Abschiebungen durchgeführt, während 34.241 Rückführungen nicht zustande kamen. Diese Entwicklung setzte sich auch in den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 fort, mit 7.416 durchgeführten Abschiebungen und 13.546 gescheiterten Rückführungen.

Gründe für gescheiterte Abschiebungen

Häufigster Grund für das Scheitern von Abschiebungen ist, dass ausreisepflichtige Personen von den Bundesländern nicht rechtzeitig an die Bundespolizei übergeben werden. 2025 war dies in 21.274 Fällen der Fall. Weitere 11.064 Rückführungen wurden vor dem Termin storniert. Von Januar bis Mai 2026 wurden 7.459 Personen nicht überstellt,4.432 Fälle wurden storniert. Weitere Gründe sind passiver Widerstand (313 Fälle), medizinische Gründe (173 Fälle), verweigerte Übernahmen durch das Herkunftsland (136 Fälle) und aktiver Widerstand (119 Fälle).

Kritik und Reaktionen

Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, erklärte gegenüber der „bild“, dass Zwangsmittel nur eingesetzt würden, wenn von Betroffenen eine „unmittelbare Gefahr für Dritte“ ausgehe. Amnesty International kritisierte hingegen eine zunehmende Verrohung von Rückführungen. Asylexpertin Nina Alizadeh Marandi äußerte, der Einsatz von Zwangsmitteln nehme zu und führe zu „schockierenden und unerträglichen Szenen“ bei Abschiebungen. Seit 2025 gab es laut Bundesinnenministerium 21 Suizidversuche oder Selbstverletzungen.