Trump: Netanjahu wird auf US-Boden nicht festgenommen

Trump gegen Festnahme von Netanjahu

US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls in den USA nicht festgenommen werden soll. „benjamin Netanjahu wird während seines Aufenthalts in den USA in keiner Form verhaftet werden“, sagte trump am Montag.

Hintergrund

Netanjahu wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vorgeworfen. Der IStGH erließ 2024 einen Haftbefehl gegen ihn und weitere israelische Politiker. Trump und sein vorgänger Joe Biden haben den Haftbefehl verurteilt.

Debatte um mögliche Festnahme

new Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hatte die Debatte kürzlich wieder angeheizt. Mamdani erklärte, die Rechtsabteilung seiner Regierung diskutiere über eine mögliche Festnahme Netanjahus, sollte dieser die Stadt besuchen. „Ich bin der Meinung, dass Premierminister Netanjahu nach Den Haag gehört“, sagte Mamdani.

US-Position zum IStGH

Die USA haben das Römische Statut, das zur Festnahme von Personen mit IStGH-Haftbefehl verpflichtet, nicht ratifiziert. Die Trump-Regierung hat ihren Widerstand gegen den IStGH verstärkt.Außenminister Marco Rubio versprach kürzlich, das Gericht „aufzulösen“.