Hohe Zahlungen in Maskenverfahren
Die Bundesregierung hat in den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Coronamasken bereits hohe Zahlungen geleistet, obwohl eine rechtskräftige Entscheidung noch aussteht. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf eine Antwort des Gesundheitsministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion.
Sicherheitsleistungen in Millionenhöhe
Um die Zwangsvollstreckung von Urteilen abzuwenden, hat das Gesundheitsministerium sicherheitsleistungen in Höhe von rund 790 Millionen Euro hinterlegt. diese Summe betrifft zwölf Verfahren.
Hintergrund der Klagen
Die Finanzrisiken resultieren aus dem Maskeneinkauf unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2020. Mehr als 100 Lieferanten klagten, da das Ministerium sie nicht bezahlt hatte. der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im September in letzter Instanz über den Themenkomplex. Die laufenden Verfahren betreffen 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen.
gerichtsentscheidungen und Zahlungen
Seit Sommer 2024 haben mehrere Maskenhändler Klagen vor dem Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz gewonnen. In einigen Fällen wurden den Lieferanten zwei- oder dreistellige Millionenbeträge zugesprochen. Die Urteile sind vorläufig vollstreckbar, doch das Gesundheitsministerium konnte die Vollstreckung durch Hinterlegung der Beträge bei Gericht abwenden. Sollte der BGH dem Bund recht geben, fließt das Geld an ihn zurück, andernfalls an die Lieferanten.
Finanzierung über Vorschusskonto
Die Garantien werden über ein bisher unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung finanziert. Es handelt sich um ein Vorschusskonto für Gerichtsverfahren im zusammenhang mit der Beschaffung von Masken während der SARS-CoV-2-Pandemie.
Kritik an Prozessstrategie
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta äußerte scharfe kritik an der Prozessstrategie des Gesundheitsministeriums. Die erheblichen Sicherheitsleistungen zeigten die großen haushaltsrisiken aus den Maskenkäufen unter Spahn. Sie vermutet, dass die Abwicklung jahrelang verzögert wurde, um den politischen Schaden zu minimieren, was jedoch nicht gelungen sei.
Schreibe einen Kommentar