Anklagen gegen Trump-Kritiker Comey und James abgewiesen
Ein Bundesrichter hat die Anklagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James aufgehoben
Justiz
Keine Ermittlungen gegen Merz wegen Stadtbild-Äußerungen
Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht Merz‘ Aussagen zu Problemen im Stadtbild nicht als Volksverhetzung. Kein Anfangsverdacht, § 152 Abs. 2 StPO
Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden
Wien plant „gefängnisähnliche Aufenthalte“ für Unter-14-Jährige
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erwartet mehr Drohnen über EU-Flughäfen.
Kontext
Gefahr steigt nach Ukraine-Krieg, so Karner zur „Welt
Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot
Die Grünen-Fraktion will wegen Zweckentfremdung des Sondervermögens vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Focus: Fraktion prüft Klagemodalitäten
Verfassungsklage gegen Durchsuchung zur Abschiebung erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft stattgegeben
Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet
Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Erbschaftssteuer verzögert sich
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer, erwartet für diesen Herbst, verzögert sich
Italien: Gericht erlaubt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Italien darf den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland ausliefern
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel
Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt
EU-Gericht bestätigt Amazon-Status als „sehr große Plattform“
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Einstufung von Amazon als „sehr große Online-Plattform
Berliner Beamtenbesoldung war jahrelang verfassungswidrig
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten war jahrelang verfassungswidrig.
Sachverhalt
Die Regelung verstieß über Jahre gegen die Verfassung
Anklage im „Pedo-Hunting“-Komplex in Frankfurt erhoben
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im „Pedo-Hunting“-Komplex Anklage gegen einen 23-jährigen Deutschen erhoben
Bangladeschs gestürzte Premierministerin in Abwesenheit verurteilt
Die gestürzte Premierministerin Bangladeschs, Sheikh Hasina Wajed, wurde in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
Deutlich mehr beantragte Regelinsolvenzen im Oktober
Im Oktober 2025 stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland laut Destatis um 6,5 Prozent zum Vorjahresmonat