Reinhard Brandl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sieht beim GKV-Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch Redebedarf. Man befinde sich in der Phase der „Koordinierung innerhalb der Regierung“, sagte Brandl dem TV-Sender „Welt“ am Freitag
Die Förderung des Energiestandards EH55 stößt auf mäßiges Interesse. Laut Bundesbauministerium wurden bis zum 13. April rund 23.400 Wohneinheiten mit 2,3 Milliarden Euro gefördert
Die Sozialministerin von Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), kritisiert die Bundesregierung für die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, im Zuge der Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung die Gehälter der Kassen-Vorstände und der Führungsebene gesetzlich zu deckeln. Sie betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die Krankenkassen bei ihrem Sparpaket nicht ausgenommen werden sollen
Die SPD hat skeptisch auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, äußerte sich im „Tagesspiegel“ kritisch. Eine Erhöhung sei zwar ein Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, bedeute jedoch auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit.
Pantazis betonte, dass bei einer vollständigen Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission auf dieses Instrument verzichtet werden könnte
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für das untere Ende der Steuergruppe ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt die Einbeziehung von Beamten in die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte entschieden ab. Gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ betonte er, dass dies unbedingt verhindert werden müsse
Die Junge Union fordert, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den Vorschlag der Expertenkommission umzusetzen
Viele der bestehenden Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gelten als ökonomisch schädlich
Die geplante Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel begünstigt vor allem einkommensstarke Haushalte
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) warnt vor möglichen Geschäftsaufgaben und einem Rückzug in das Angestelltendasein
In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur gesetzlichen Krankenversicherung. Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, betonte im „Stern“, dass die Vorschläge der Kommission den großen Reformbedarf verdeutlichen
Die Linke fordert angesichts der geplanten höheren Besoldung von Bundesbeamten eine Debatte über die Notwendigkeit des Berufsbeamtentums. Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass man die grundsätzliche Frage stellen müsse, in welchen Bereichen Verbeamtungen notwendig sind, auch wenn diese Diskussion unbequem sei
Die EU-Kommission plant Maßnahmen zur Reduzierung des Öl- und Gasverbrauchs und zur Senkung der Strompreise, um die Energiekrise zu bekämpfen
