Kritik an steuerfreier Prämie
Die Sozialministerin von Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), hat die Bundesregierung für die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie kritisiert. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ äußerte sie Unverständnis darüber, dass Entlastungsvorschläge gemacht würden, deren Kosten größtenteils von anderen getragen werden sollen. Dies sorge bei den Ländern für erheblichen Unmut.
Finanzielle Belastungen der Länder
Touré betonte, dass die Länder nicht über die notwendigen Mittel verfügten, um die Prämie zu finanzieren. „Natürlich würden die Beschäftigten sagen: ‚her mit der Kohle‘,so Touré.“Die haben wir als Land aber nicht.“
Auswirkungen auf Unternehmen
Die Sozialministerin wies darauf hin, dass die Bundesregierung Unternehmen in eine schwierige Lage bringe. Auf die Frage nach möglichen einsparungen im Landeshaushalt antwortete sie, dass es keine Möglichkeit gebe, Mittel freizumachen. „Ich mache seit neun Jahren hauptberuflich Politik und dachte früher schon, dass kein geld da wäre“, sagte Touré. „Aber seit rund drei jahren sparen wir Jahr für Jahr richtig und haben kaum Spielraum.“
forderung nach klimasozialplan
Touré forderte zudem die Aufstellung eines Klimasozialplans, um auf den Klima- und Sozialfonds der EU zugreifen zu können. Es gehe um eine Milliarde Euro pro Jahr, die genutzt werden solle, um Klimawandel und sozialen Ausgleich zu verbinden.
Schreibe einen Kommentar