Widerstand in der SPD gegen Gesundheitsreformpläne
In der SPD regt sich erheblicher Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, äußerte im „Stern“, dass die Vorschläge der Kommission den großen Reformbedarf verdeutlichen. Er betonte, dass eine nachhaltige Stabilisierung der finanziellen Situation nicht einseitig zulasten der Versicherten gehen dürfe. Vorschläge, die zusätzliche Belastungen für Patienten bedeuten, müssten kritisch geprüft werden.
Kritik an zusätzlichen Belastungen
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sprach sich grundsätzlich gegen weitere Belastungen für Versicherte aus. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der welt bei mittelmäßiger Qualität, sagte sie dem „Stern“. Die schlechte Effizienz hätten die Versicherten und ihre Arbeitgeber mit steigenden Zusatzbeiträgen bezahlt. Sie dürften nicht weiter durch steigende Beiträge, zusätzliche Zahlungen oder Leistungskürzungen belastet werden.
Choice Finanzierungsmöglichkeiten
Schmidt sieht in den Vorschlägen der Kommission auch andere Finanzierungsmöglichkeiten. Große Strukturreformen wie die Krankenhausreform, Notfallreform und Primärversorgung sowie eine schnelle Digitalisierung könnten zusätzliche Einsparungen generieren. Sie kritisierte das von Warken vorgestellte Paket als „schieflage“.
Fokus auf Ausgabenkontrolle
Klüssendorf betonte, dass das Hauptproblem der gesetzlichen Krankenversicherung bei den Ausgaben liege. Es sei entscheidend, die Ausgabendynamik zu begrenzen und strukturelle Verbesserungen in der versorgung zu erreichen. Jede Maßnahme müsse sich daran messen lassen. Ziel sei eine Lösung, die finanziell tragfähig ist und von den Versicherten als gerecht empfunden wird.
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