Redebedarf beim GKV-Reformpaket
Reinhard Brandl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sieht beim GKV-Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch Gesprächsbedarf. derzeit befinde man sich in der phase der „Koordinierung innerhalb der Regierung“, sagte Brandl dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. Er hoffe, dass das Paket ab dem 29. April im Parlament behandelt werde.
Kritik an Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
brandl kritisierte die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro. Er betonte, dass die CSU Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht zusätzlich belasten wolle. Anreize für mehr Arbeit seien wichtig, weshalb das Reformpaket unter diesem Aspekt genau geprüft werde.
Familienmitversicherung und Bürgergeldempfänger
Auch das geplante Aus für die Familienmitversicherung will Brandl diskutieren. Als Familienpartei wolle die CSU den Zusammenhalt in Familien stärken. Zudem fordert Brandl eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung von den Kosten für Bürgergeldempfänger. Diese sollten vom Steuerzahler getragen werden, um Kostenehrlichkeit zu gewährleisten. Abschließend betonte er die Notwendigkeit, sich mit der SPD auf ein Gesamtpaket zu einigen.
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