Papier: EU-Kommission rät von Steuersenkungen für Öl und Gas ab

EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Energiekrise

Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der Maßnahmen zur Reduzierung des Öl- und Gasverbrauchs sowie zur Senkung der Strompreise vorsieht.Das „Handelsblatt“ berichtet, dass der Entwurf in der kommenden Woche vorgestellt werden soll.

Förderung von erneuerbaren Energien

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedsländern, statt steuern auf Benzin und Diesel zu senken, den öffentlichen Nahverkehr, Strom, Wärmepumpen und Elektroautos zu fördern. Ziel ist es, die abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern. Ein Gesetzesvorschlag soll noch im Mai vorgelegt werden, der die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Strom günstiger zu besteuern als fossile Energien.

Kurzfristige Einsparmaßnahmen

Das geplante Maßnahmenpaket umfasst kurzfristig wirksame Einsparmaßnahmen und staatliche Hilfen. Dazu gehören soziale leasingmodelle für Wärmepumpen, Elektroautos und Batterien sowie die Förderung von Geothermieprojekten mit neuen Absicherungsinstrumenten. Unbenutzte EU-Gelder sollen schneller in energieinvestitionen fließen.

Anpassung der Wasserstoffproduktion

Aufgrund des langsamen Hochlaufs der Wasserstoffproduktion plant die Kommission,im Juni die produktionskriterien für erneuerbaren Wasserstoff anzupassen.