Forderung der Jungen Union
Die Junge Union (JU) fordert, die gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. JU-Chef Johannes Winkel äußerte sich in der „Rheinischen post“ dazu. er betonte, dass die jährlichen Kosten von zwölf Milliarden Euro nicht auf die Beitragszahler abgewälzt werden sollten.
Begründung und Kritik
Winkel argumentierte, dass es angesichts des Reformbedarfs nicht mehr gerechtfertigt sei, die Kosten anders zu verteilen.Wenn der Staat entscheide, dass Bürgergeld-Bezieher das gleiche Versorgungsniveau erhalten sollen wie Beitragszahler, müsse er dies auch finanzieren. Er bezeichnete die aktuelle Situation als „große soziale Ungerechtigkeit im System der Sozialversicherungen“.
Reaktionen und politische Positionen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe bereits viele Vorschläge der Expertenkommission mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro übernommen. Winkel lobte diesen Reformmut und forderte,dass die Bundesregierung generell diesen Ansatz verfolgen solle.Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt es bisher ab, die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
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