Shutdown: US-Senat stimmt für Übergangshaushalt
Der US-Senat hat am Montagabend einem Übergangshaushalt zugestimmt und damit das Ende des Regierungs-Shutdowns ermöglicht
Steuern
Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach oben
Steuerschätzer erwarten für Bund, Länder und Kommunen höhere Steuereinnahmen als im Frühjahr prognostiziert
Wasserstraßen droht Finanzierungsdefizit von 2,8 Milliarden Euro
Deutschlands Wasserstraßen stehen vor einem Finanzierungsdefizit von 2,8 Milliarden Euro. Investitionen sind gefährdet
Steuerschätzer finden rund 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen
Bund, Länder und Kommunen erwarten laut Steuerschätzung für 2025 bis 2029 rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen
Bericht: Warken erwägt Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) prüft eine deutliche Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente in der gesetzlichen Krankenversicherung
Kabinett beschließt am Mittwoch höhere Beiträge für Gutverdiener
Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch höhere Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener bei Kranken- und Rentenversicherung ab Januar
SPD pocht auf höhere Erbschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Anhebung der Erbschaftsteuer in Deutschland
Trump droht EU wegen Strafzahlung für Google mit Sanktionen
US-Präsident Trump droht EU mit Sanktionen nach Google-Strafe
Nachdem die Europäische Kommission am Freitag eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen das US-Unternehmen Google verhängt hat, hat US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union mit Sanktionen gedroht.
Reaktion auf EU-Strafzahlung
Trump erklärte auf seiner persönlichen Plattform am Freitag, dass die USA nicht zulassen könnten, dass dem amerikanischen Erfindergeist auf diese Weise geschadet werde
Koalitionäre loben „Haushalt der Superlative“
Koalitionäre loben Bundeshaushalt
Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als „Haushalt der Superlative“ bezeichnet. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entsprechend
Haushalt 2025: Linke kritisiert „finanzpolitischen Irrgarten“
Die Linke bezeichnet den Haushaltsplan 2025 als „finanzpolitischen Irrgarten“ und übt deutliche Kritik an der aktuellen Finanzpolitik
Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiko bei Masken-Klagen
Rechnungshof kritisiert Risikovorsorge des Gesundheitsministeriums
Der Bundesrechnungshof hat in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im Zusammenhang mit möglichen Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung während der Corona-Pandemie als unzureichend bezeichnet.
Bewertung der finanziellen Risiken
Nach Angaben der Rechnungsprüfer berücksichtigte das BMG bei seiner Risikoprognose zu den sogenannten Open-House-Streitigkeiten für das Jahr 2025 lediglich eine bestimmte Fallkonstellation. Dabei wurde ein Streitwert von insgesamt 270 Millionen Euro angesetzt, zuzüglich geschätzter Zins- und Verfahrenskosten von bis zu 90 Millionen Euro.
Stellungnahme der Rechnungsprüfer
In ihrer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, weisen die Rechnungsprüfer darauf hin, dass die Risikovorsorge des Ministeriums aus ihrer Sicht nicht alle möglichen finanziellen Belastungen ausreichend abdeckt
Merz verteidigt Außenpolitik-Fokus auch mit ökonomischen Gründen
Merz betont Bedeutung der Außenpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den außenpolitischen Schwerpunkt seiner ersten 100 Tage im Amt verteidigt.
Ökonomische Gründe für außenpolitischen Fokus
Merz erklärte auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück, dass Deutschland als exportorientiertes Land nicht ausschließlich Innenpolitik betreiben könne
Union weist SPD-Rufe nach Steuererhöhung für Top-Verdiener zurück
Union lehnt SPD-Forderung nach Steuererhöhung für Top-Verdiener ab und weist entsprechende Vorschläge zurück
Städtetag fürchtet Hängepartie bei Deutschlandticket-Finanzierung
Städtetag warnt vor Unsicherheit bei der Deutschlandticket-Finanzierung im kommenden Jahr und befürchtet eine Hängepartie
Bundesregierung plant neue Stromabgabe
Die Bundesregierung plant eine neue Stromabgabe für alle Kunden, sobald Reservekraftwerke in Betrieb genommen werden