Die Linke fordert angesichts der geplanten höheren Besoldung von Bundesbeamten eine Debatte über die Notwendigkeit des Berufsbeamtentums. Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass man die grundsätzliche Frage stellen müsse, in welchen Bereichen Verbeamtungen notwendig sind, auch wenn diese Diskussion unbequem sei
Die EU-Kommission plant Maßnahmen zur Reduzierung des Öl- und Gasverbrauchs und zur Senkung der Strompreise, um die Energiekrise zu bekämpfen
Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman fordert eine jährliche Mindeststeuer von zwei Prozent auf Nettovermögen über 100 Millionen Euro. In Deutschland zahlen Superreiche laut Zucman niedrigere effektive Steuersätze als durchschnittliche Arbeitnehmer
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen. Laut „Handelsblatt“ könnte die Reform der Familienversicherung nur 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen, weniger als von der Expertenkommission erwartet
Eine Studie der Böckler-Stiftung zeigt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung Geringverdiener prozentual stärker belastet als Topverdiener
Der Deutsche Beamtenbund fordert, dass die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ausgezahlt wird. „Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion“, sagte der Verbandsvorsitzende Volker Geyer der „Bild
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schlägt eine neue Besoldungsstruktur vor, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbezahlung umzusetzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht keine Möglichkeit, die gestiegenen Energiepreise durch gezielte Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen abzufedern
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihren Kurs im Streit um die Entlastungsmaßnahmen verteidigt. In einer Sitzung der Unionsfraktion betonte sie, dass der Staat nicht jedes Risiko abfedern könne. Dies berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.
Reiche erklärte, dass das „Entlastungssignal“ der Koalition vom vergangenen Wochenende die Möglichkeit biete, die größte Not bei Menschen zu lindern, die auf ihr Auto angewiesen sind
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet eine zügige Verabschiedung seines Gesetzentwurfs zur Energiesteuersenkung durch den Bundestag und fordert weiterhin die Einführung einer Übergewinnsteuer. „Wir haben sofort geliefert“, sagte er der „Bild
Der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, Rainer Dulger, hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigten Reformen zur Verbesserung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherungen gelobt.
„Es ist ein wichtiges Signal, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Großteil der Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit umsetzen will“, sagte Dulger zu „T-Online“ am Dienstag.
Entscheidend sei, bei den stark steigenden Ausgaben der Krankenkassen anzusetzen. Nur so ließen sich weitere Beitragserhöhungen verhindern
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände, kritisiert die geplante steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer. „Die Koalition verspricht Entlastung und liefert Belastung bei den Unternehmen“, sagte er der „Bild
Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, kritisiert die Gesundheitsreformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als einseitig und potenziell gefährdend für die GKV-Finanzreform
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine schnellere Einführung des Tankrabatts
Greenpeace äußert scharfe Kritik an den geplanten Entlastungen der Bundesregierung für Autofahrer. „Die Bundesregierung steuert das Land mit diesem Paket weiter Richtung fossiler Infarkt“, sagte Lena Donat, Mobilitätsexpertin von Greenpeace, dem Tagesspiegel
