Linke fordert Debatte über Verbeamtungen
Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Bundesbeamten fordert die Linke eine Debatte über die Notwendigkeit von Verbeamtungen. Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die grundsätzliche Frage gestellt werden müsse, in welchen Bereichen das Berufsbeamtentum notwendig sei, auch wenn diese Diskussion unbequem sei.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Bartsch warnte davor, dass es fatal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre, wenn bei Angestellten, künftigen Rentnern und Kassenpatienten über Kürzungen diskutiert werde, während andere, die bereits gut abgesichert sind, zusätzliche Verbesserungen erwarten könnten.
Reaktion auf Gerichtsurteil
Gleichzeitig betonte Bartsch, dass der Bund das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ignorieren könne, auch wenn es sich um eine kostenintensive Vorgabe handle. Der Gesetzentwurf des Innenministers werde sorgfältig geprüft. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, dass viele Beamte in Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt wurden.
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