Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. Er schlägt vor, den Regelsatz als Hebel zu nutzen. Spahn erklärte der „Rheinischen Post“, viele empfänden es als ungerecht, dass vor allem die GKV-Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernähmen
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert hohe Verteidigungsausgaben angesichts günstiger Drohnentechnologie
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, bei der Einkommensteuerreform gemeinsam vorzugehen. „Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam“, sagte Spahn der „Rheinischen Post
Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen gefordert.
„Nicht der Iran-Krieg ist die Hauptursache für die Schwäche des Standorts, sondern eine Bundesregierung, die sich lieber mit sich selbst beschäftigt, statt die realen Probleme des Landes anzugehen“, sagte Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, der „Rheinischen Post“.
Bartsch warf dem Finanzminister vor, seine milliardenschweren Haushaltslöcher bisher mit Luftbuchungen zu kaschieren
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beim Wohngeld
Trigema-Erbin Bonita Grupp unterstützt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes
Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Laut Steuerschätzung werden die Einnahmen von 2026 bis 2030 um etwa 87 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im letzten Herbst prognostiziert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte diese Zahlen am Donnerstag vor
Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, fordert eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts und hinterfragt populäre Vergünstigungen
Die Bundesländer warnen, dass die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte
Der Sportökonom Norbert Schütte kritisiert die Kostenschätzung des Berliner Senats für die Olympischen und Paralympischen Spiele
Die Grünen starten eine Petition gegen geplante Kürzungen bei staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen
Die Steuereinnahmen bleiben trotz der sich verschlechternden Wirtschaftslage stabil
Österreich setzt sich weiterhin für eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein, obwohl die EU-Kommission diese Initiative abgelehnt hat. Ein Sprecher von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Österreich die Forderungen weiterhin unterstützt und optimistisch bleibt, dass eine Einigung möglich ist.
Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer entstand vor dem Hintergrund der steigenden Öl- und Gaspreise, die durch den anhaltenden Krieg beeinflusst werden. Österreich bedauert die derzeitige Haltung der EU-Kommission, die keinen Beitrag von Unternehmen fordert, die von ungeplanten Krisengewinnen profitieren.
Im April hatten die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien in einem gemeinsamen Brief eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) fordert eine ehrliche Debatte über Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Deutsche Mieterbund warnt vor den Auswirkungen geplanter Milliardenkürzungen beim Wohngeld
