Steuereinnahmen im August moderat gestiegen
Die Steuereinnahmen des deutschen Staates stiegen im August um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Steuern
Rehlinger kritisiert Verzögerungen beim Tankrabatt
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert rasche Umsetzung des Tankrabatts und eine Übergewinnsteuer in Europa.
Hauptteil
Spritpreise: Bund und Länder bestätigen Einigung auf Tankrabatt
Bund und Länder einigten sich auf Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter bis Ende 2026.
Hauptteil
SPD-Fraktion stellt Mineralölkonzernen Spritpreis-Ultimatum
SPD-Bundestagsfraktion fordert binnen 14 Tagen befristeten Spritpreisdeckel; sonst soll die Bundesregierung ein staatliches Modell erarbeiten
Frei fordert Mehrwertsteuersenkung auf Sprit zum 1. Oktober
Thorsten Frei (CDU) fordert befristete MwSt.-Senk. auf Sprit zur Entlastung
Frei sagte RTL/ntv: Staat profitiert von Rohöl- und Verkaufspreisen
Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt.
Einleitung
Bundeskanzler
Güntzler: Union will Steuerreform nachbessern
Die Unionsfraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf zur Steuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern.
Einleitung
Kabinett beschließt Einkommensteuerreform
Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen.
Hauptteil
Die Reform betrifft die Einkommensteuer
Wirtschaftsministerium: Haben Einkommensteuerreform zugestimmt
BMWE
Das BMWE hat dem Einkommensteuerreformgesetz zugestimmt. Der Regierungsentwurf werde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen
Wirtschaftsministerium drängt auf Abbau der kalten Progression
CDU-geführtes Bundeswirtschaftsministerium drängt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zusätzlich zur geplanten Steuerreform die kalte Progression 2027 abzubauen.
EU-Nettozahler halten Vorschlag für EU-Haushalt für zu teuer
Sechs Nettozahler kritisieren MFR-Vorschlag 2028-2034 (knapp 2 Billionen Euro).
Erklärung
‚…kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden
Klingbeil: Zuckersteuer auf Zero-Getränke wird nicht kommen
Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Berichten über eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Eine solche Steuer mache „keinen Sinn“, erklärte er am Mittwoch
Verbände taxieren Zuckersteuer-Einnahmen auf vier Milliarden Euro
Die geplante Zuckersteuer auf süße Getränke könnte dem Staat laut Berechnungen von Verbänden der Lebensmittelindustrie fast zehnmal höhere Einnahmen bringen als erwartet
Landwirtschaftsministerium gegen Zuckersteuer-Pläne
Das Bundesfinanzministerium plant eine Zuckersteuer, die innerhalb der Bundesregierung auf scharfe Kritik stößt
Forderung nach Übergewinnsteuer in Bundesregierung „nicht geeint“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert eine EU-weite „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne. Eine einheitliche Position im Kabinett gibt es dazu noch nicht