Steuereinnahmen im Mai gestiegen
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Mai 2026 gestiegen
Steuern
Wohngeld-Kürzung: Jeder dritte Haushalt soll Anspruch verlieren
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Gesetzentwurf für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Ressortabstimmung vorgelegt
Merz stellt sich gegen neue europäische Schulden
Vor dem Treffen des Europäischen Rats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neuen europäischen Schulden eine Absage erteilt. „Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben“, sagte Merz am Donnerstag in Brüssel
Klingbeil legt zwei Varianten für Einkommensteuerreform vor
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentiert der Verhandlungsrunde von Union und SPD zwei Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer
Rehlinger und Rhein drohen mit Scheitern von Sozialreformen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert, dass die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung die Länderhaushalte nicht belasten sollen
Fehlende Mittel: Über 90 Bahnprojekte in Gefahr
Mehr als 90 Bahnprojekte in verschiedenen Planungsphasen sowie einige bereits im Bau befindliche Vorhaben könnten zum Stillstand kommen, da der Bund nicht genügend Mittel bereitstellt
Offenbar tiefe Gräben bei Reformgipfel im Kanzleramt
Arbeitgeber und Gewerkschaften gingen mit gegensätzlichen Positionen in den Reformgipfel im Bundeskanzleramt
Warken will Abbau von Platzvorgaben für Pflegeheime
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert die Bundesländer auf, baurechtliche Vorgaben für Pflegeheime zu überprüfen und zu reduzieren
Bericht: Schwarz-rote Koalition verlängert Tankrabatt nicht
Die schwarz-rote Koalition plant, den Tankrabatt nicht zu verlängern
SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte Zweifel an der langfristigen Wirksamkeit des Tankrabatts zur Senkung der Spritpreise
Rentenversicherung erwartet stärkeren Beitragsanstieg ab 2028
Die Deutsche Rentenversicherung Bund erwartet, dass der Rentenbeitragssatz im Jahr 2028 stärker ansteigt als bisher angenommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf interne DRV-Zahlen
Tankstellenverband lehnt Verlängerung des Tankrabatts ab
Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) lehnt eine Verlängerung des Tankrabatts ab
Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder
Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform, die die Länder finanziell belasten könnte
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kompromissbereitschaft seiner Partei für die anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess betont
Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren
Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren befürchten