Studie: Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich

Studie kritisiert Mehrwertsteuer-Ausnahmen

Eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen ökonomisch schädlich sind. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Freitagsausgabe.

Ermäßigungen auf dem Prüfstand

Laut ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann sind Ermäßigungen für Photovoltaikanlagen, Lebensmittel und den Personenverkehr gut begründet. Viele andere Ausnahmen seien jedoch „heute kaum noch zu rechtfertigen“ und „weder verteilungspolitisch überzeugend noch wirtschaftlich sinnvoll“.

Potenzial für Steueranpassungen

Die bundesregierung prüft derzeit eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Die Studienautoren schlagen vor, dass das Streichen von Ausnahmen eine Erhöhung des Regelsteuersatzes vermeiden könnte. Insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und kurzfristige beherbergungsleistungen wird als nicht tragfähig bezeichnet. Auch Ermäßigungen für Kultur,unterhaltung,rehabilitations- und Gesundheitsleistungen sowie landwirtschaft werden kritisch gesehen.

Finanzielle Auswirkungen

Würden alle Ausnahmen außer für Lebensmittel gestrichen, könnte der Staat jährlich rund 14 Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Beseitigung aller Ermäßigungen, mit Ausnahme von Lebensmitteln, könnte den Normalsatz auf 18,14 Prozent senken. Bei Abschaffung aller ermäßigten Sätze könnte der reguläre Satz von 19 auf 16,7 Prozent sinken. ZEW-Ökonomin Daniela Steinbrenner betont, dass der Abbau schlecht begründeter Ausnahmen nicht nur die Einnahmesituation verbessern, sondern auch Bürokratiekosten und Abgrenzungsprobleme reduzieren würde.

Die ZEW-studie wurde während der Amtszeit des früheren Finanzministers Christian Lindner (FDP) in Auftrag gegeben.