SPD-Fraktion kritisiert Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

SPD kritisiert Pläne zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Die SPD hat skeptisch auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen.

Stellungnahme der SPD

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD,Christos Pantazis,äußerte im „Tagesspiegel“,dass eine Erhöhung zwar ein Schritt zur beitragsgerechtigkeit sei,jedoch auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit darstelle. Pantazis kritisierte, dass die vorschläge der Expertenkommission nicht vollumfänglich umgesetzt wurden. Er betonte, dass die gesetzliche Krankenversicherung kein Einnahmeproblem habe und stattdessen die Leistungserbringer einen ausreichenden Sparbeitrag leisten müssten. Die geplante Erhöhung belaste Arbeitgeber und Arbeitnehmer unnötig, obwohl das System bereits durch Zusatzbeiträge stabilisiert wurde.

Details des Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf von ministerin Warken sieht vor, die monatliche Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2027 einmalig um rund 300 Euro anzuheben. Dadurch müssten Gutverdienende auf einen größeren Teil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch die Sozialbeiträge der Arbeitgeber würden steigen. Das Ministerium rechnet mit einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 1,2 Milliarden Euro.