Thüringen: Zehn BSW-Abgeordnete verlassen zunächst nur Partei
Zehn BSW-Abgeordnete traten am Freitag aus der Partei; sie bleiben vorerst in der Fraktion.
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Mitgeteilt von Katja Wolf und Sigrid Hupach
Parteien
Weitere Fraktionsaustritte bei Thüringer BSW
BSW-Streit in Thüringen scheint weiter zu eskalieren.
I
MDR: Am Fr. wollen mind. 9 Mitglieder Landtagsfraktion und Partei vermutlich verlassen
Politbarometer für Sachsen-Anhalt: AfD und BSW legen zu
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt melden ZDF-Politbarometer: AfD 41 %, BSW 4 %.
Einleitung
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Ergebnis
Rüstung: Koalition debattiert über weitere Staatsbeteiligungen
Die Bundesregierung will beim Panzerhersteller KNDS einsteigen.
Fraktionen
Regierungsfraktionen drängen zu mehr Aktivitäten im Rüstungssektor
Merz warnt bei „Wahlkampftermin“ in Sachsen-Anhalt vor AfD-Wahl
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) absolvierte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seinen zweiten und letzten Wahlkampftermin.
Kontext
Infratest: SPD und Linke legen zu – AfD weiter klar vor Union
Wäre die Bundestagswahl am Sonntag, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage bei 27 Prozent, ein Punkt weniger als Anfang August.
Umfrage
Bundesrechnungshof kritisiert Klingbeils Haushaltspolitik heftig
Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vor.
Einleitung
Güntzler: Union will Steuerreform nachbessern
Die Unionsfraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf zur Steuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern.
Einleitung
Drei Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Thüringen
Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt traten am Mittwochmorgen aus der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und aus der Partei aus.
Forsa: SPD verringert in Mecklenburg-Vorpommern Abstand zur AfD
Mecklenburg-Vorpommern: gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 20. September zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.
Ein
Wirtschaftsministerium drängt auf Abbau der kalten Progression
CDU-geführtes Bundeswirtschaftsministerium drängt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zusätzlich zur geplanten Steuerreform die kalte Progression 2027 abzubauen.
Merz: Gibt zu Wählern in Sachsen-Anhalt „keine Brandmauer“
Merz will AfD-Wähler für die CDU gewinnen.
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In Quedlinburg sagte er: „keine Brandmauer
Ministerin offen für Übergangsfrist bei „Rente mit 63“
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren bei Abschaffung der Rente mit 63.
Hintergrund
SPD verordnet sich umfassendes Sparprogramm
Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat ein umfassendes Sparprogramm verordnet.
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Sparprogramm
Grünen-Spitzenkandidat will Wohnungskonzerne enteignen
Die Berliner Grünen wollen Enteignungen großer Wohnungskonzerne umsetzen, kündigt Spitzenkandidat Werner Graf an.