Exkanzler Scholz soll Nord-Süd-Kommission leiten
Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz soll laut „Tagesspiegel“ die Leitung einer Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik übernehmen
Parteien
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kompromissbereitschaft seiner Partei für die anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess betont
Ifo-Chef Fuest sieht Bundesregierung auf „Crashkurs“
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Bundesregierung zu Wirtschaftsreformen auf
Politbarometer: AfD und Union verlieren – Linke zieht mit SPD gleich
Die Linke gewinnt im aktuellen ZDF-Politbarometer einen Punkt und erreicht mit der SPD 12 Prozent
Steinmeier kritisiert Regierung für fehlende Großreformen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert fehlende Großreformen der Bundesregierung
Merz will in SPD-Fraktion für zügige Entscheidungen werben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, am Dienstag die SPD-Fraktion zu besuchen, um für den Reformkurs der Bundesregierung und zügige Entscheidungen zu werben
Unionsfraktion will Diätenerhöhung aussetzen
Die Unionsfraktion plant, die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli auszusetzen
SPD-Fraktionschef Miersch pocht auf Entlastung unterer Einkommen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine deutliche Entlastung der unteren Einkommen
Verdi-Chef Werneke droht mit Protesten gegen Merz` Reformpläne
Verdi-Chef Frank Werneke kündigt Proteste gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an
AfD-Umbaupläne: Georg Maier spricht von „Staatsstreich“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt angesichts hoher AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt vor einem möglichen „Staatsstreich
Umfrage: 84 Prozent der Deutschen machen sich große Sorgen um Deutschland
Die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Politik erreicht nach einem Jahr schwarz-roter Koalition ein hohes Ausmaß
Insa: AfD distanziert Union weiter
Die AfD erreicht in der aktuellen Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ 29 Prozent, den höchsten jemals gemessenen Wert im „Sonntagstrend“. Die Union fällt auf 22 Prozent
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen
Fast die Hälfte der Bürger in Deutschland ist unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition
Höne verzichtet auf Kandidatur für FDP-Vorsitz
Henning Höne zieht Kandidatur für FDP-Vorsitz zurück
Hubig plant strengere Regeln gegen Ticket-Abzocker
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant Maßnahmen gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt. „Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren.