Rentenreform bringt Regierungsparteien keinen Aufschwung
Einigung auf Rentenreform beeinflusst Wählerstimmung nicht
Parteien
Bericht: Bundeshaushalt 2027 steht – Klingbeil nutzt Rücklage
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich mit seinen Kabinettskollegen auf Einsparungen im Bundeshaushalt 2027 geeinigt
Ministerium weist Bericht zu Details der Elterngeld-Reform zurück
Das Bundesfamilienministerium hat Berichte zurückgewiesen, dass volle 14 Monate Elterngeld nur bei je sieben Monaten Elternzeit pro Partner gewährt werden
Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keinen AfD-Verbotsantrag
Die Bundesregierung plant derzeit keinen Verbotsantrag gegen die AfD, trotz eines Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der Partei
Daniel Günther schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schließt eine zukünftige Kandidatur als Bundeskanzler nicht aus
Neues Gutachten bescheinigt AfD Verfassungswidrigkeit
Ein Gutachten einer Bürgerrechtsorganisation wirft der AfD Verfassungswidrigkeit vor
Polizei erwartet bei AfD-Parteitag gewaltbereite Linksextremisten
Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine Großlage beim AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt vor
Höchststand bei Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Leiden
Die Zahl der Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankungen hat 2025 einen Höchststand erreicht
Unionsfraktion gegen BGB-Änderung wegen „digitaler Vernachlässigung“
Weisgerber gegen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, lehnt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, um Kinder vor digitaler Vernachlässigung zu schützen. Laut der CSU-Politikerin seien vor allem die Eltern für eine angemessene Medienerziehung verantwortlich, berichtet die „Süddeutsche Zeitung
AfD-Politiker Reichardt soll angeblich Hitlergruß gezeigt haben
Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, steht wegen eines Fotos aus dem Jahr 2020 unter Druck
SPD-Spitze will Urlaubsanspruch auf 21 Tage erhöhen
Die SPD-Spitze plant, den gesetzlichen Urlaubsanspruch zu erhöhen
Großbritanniens Premier Starmer kündigt Rücktritt an
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt
Mehr als jeder dritte Abgeordnete meldet Nebeneinkünfte
Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile gemeldet
Berichte: Starmer soll Rücktritt erwägen
Der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer nimmt zu
Linke schließt Parteitag ab – Debatte über Gehaltsdeckel erwartet
Die Linke setzt ihren Bundesparteitag in Potsdam fort. Am dritten Tag beraten die Delegierten über den Leitantrag und weitere Anträge