Die Landtagsabgeordneten stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und aus der Partei erklärt. Das teilte Wogawa, der bis dahin Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion war, der „Welt“ mit.
Austritt und Begründung
Aussagen von Wogawa
Wogawa machte den Kurs der Parteispitze um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie von Parteigründerin Sahra Wagenknecht für seinen Austritt verantwortlich. „Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich.Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, sagte Wogawa der „Welt“.Er ergänzte, die parteispitze versuche „ständig Einfluss“ zu nehmen. „Das ist nicht hinnehmbar.“
Krise in der partei
Die Wagenknecht-Partei steckt derzeit in einer heftigen Krise. Grund dafür ist die wiederkehrende Kritik der Parteiführung unter Mohamed Ali und De Masi sowie von Wagenknecht an der „Brombeer“-Koalition in thüringen. Die finanzministerin und BSW-Landeschefin Katja wolf hält zur Koalition.
Weiteres Vorgehen
Wogawa betonte, der Austritt sei nicht als Abkehr vom Regierungsbündnis zu verstehen.Man wolle die „Brombeer“-Koalition nicht schwächen, sondern eine konstruktive Kraft im Thüringer Landtag sein. Die drei abgeordneten erklärten, sie bräuchten mehr Kraft für partei- und Parlamentsarbeit statt für innerparteilichen Streit. Dafür planten sie, eine parlamentarische Gruppe und eine Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ zu gründen. Für Gespräche mit den „Brombeer“-Fraktionen sei man jederzeit offen.
Kritik am afd-Kurs und Sachsen-Anhalt
Der Abgeordnete kritisierte zudem den AfD-Kurs der Bundespartei. Für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver in Sachsen-Anhalt werde eine regierungskrise in Kauf genommen, sagte Wogawa der „Welt“. Er erklärte, Sahra Wagenknechts Kurs setze nicht mehr auf konstruktive Politik, sondern darauf, „am lautesten und populistischsten zu schreien“.Damit könne man weder im Land noch im Bund das Leben der menschen verbessern. In Sachsen-Anhalt hatte das BSW zuvor angedeutet, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Weg ins Ministerpräsidenten-Amt zu ermöglichen, auch trotz fehlender eigener absoluter Mehrheit.
Parlamentslage in thüringen
Die regierung in Thüringen aus CDU, BSW und SPD hatte bisher genau die gleiche Zahl an Mandaten wie die Opposition.
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