Länder beraten über Zukunft syrischer Flüchtlinge
Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät ab Mittwoch über die Zukunft syrischer Flüchtlinge in Deutschland
Parteien
CSU schließt Änderung bei Mütterrente kategorisch aus
CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt Änderungen bei der Mütterrente strikt ab. „Die Mütterrente ist ein Projekt der Gerechtigkeit und der Wertschätzung, eine Diskussion darüber kommt für die CSU nicht infrage“, sagte Huber der „Rheinischen Post
Rehlinger und Rhein drohen mit Scheitern von Sozialreformen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert, dass die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung die Länderhaushalte nicht belasten sollen
CDU Sachsen-Anhalt läutet auf Parteitag heiße Wahlkampfphase ein
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet
Offenbar tiefe Gräben bei Reformgipfel im Kanzleramt
Arbeitgeber und Gewerkschaften gingen mit gegensätzlichen Positionen in den Reformgipfel im Bundeskanzleramt
Treffen von Regierungsspitzen mit Sozialpartnern beendet
Das Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt endete ohne konkrete Beschlüsse. „Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht“, so Regierungssprecher Stefan Kornelius
Krankenkassen-Finanzlücke größer als erwartet
Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen ist größer als erwartet
Bericht: Schwarz-rote Koalition verlängert Tankrabatt nicht
Die schwarz-rote Koalition plant, den Tankrabatt nicht zu verlängern
Merz wirft SPD Blockade bei Infrastrukturgesetz vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz vor, das große Bauvorhaben beschleunigen soll
Forsa: SPD rutscht auf niedrigsten Stand seit Dezember 2019 ab
SPD fällt im Forsa-Umfragewert auf 11 Prozent, den niedrigsten Stand seit Dezember 2019. Die Union steigt auf 22 Prozent, AfD bleibt mit 27 Prozent führend
Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland gestiegen
Die Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland ist seit Anfang des vergangenen Jahres gestiegen
Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ab
Mehrere Ministerpräsidenten lehnen den Vorschlag ab, Landtagswahlen künftig an einem einzigen Tag abzuhalten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung
Insa: Union fällt auf Vierjahrestief
Die Union fällt im aktuellen „Sonntagstrend“ von Insa auf 21 Prozent, den niedrigsten Wert seit Ende 2021. CDU/CSU verlieren einen Prozentpunkt. Unverändert bleiben die Werte von AfD (29 Prozent), SPD (12 Prozent), Grünen (14 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent)
Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188
Ein Strafbefehl wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ hat eine Debatte in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Diskutiert wird die Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraf 188 StGB
Rekord bei politisch motivierter Kriminalität
Deutschland verzeichnet einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität