Von Stetten wirft SPD Blockadehaltung vor
Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, äußerte erneut Kritik am Koalitionspartner
Parteien
Wirtschaftsrat der CDU will Einkommenssteuerreform noch 2026
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, die Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen. Präsidentin Astrid Hamker betont die Dringlichkeit angesichts der wirtschaftlichen Lage
Dobrindt beklagt Nervosität und mangelnden Fortschritt in Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußert Bedenken über zunehmende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor Stildebatten. „Ich sehe natürlich in gewissem Maße schon auch Nervosität“, sagte er im „Spitzengespräch“ des „Spiegels
Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Führungsschwäche von Merz
Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung
Dobrindt unterstützt Aigner als Bundespräsidentin
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt die Überlegungen, Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin zu wählen
Miersch kritisiert Blockadehaltung der Union bei Steuerreform
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD Geschlossenheit und klare Positionen in Gerechtigkeitsfragen
Union lehnt Preisstopp für Deutschlandticket ab
Die Union lehnt die Forderung der Länderverkehrsminister ab, den Preis des Deutschlandtickets bei 63 Euro einzufrieren. Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es im Gegensatz zum Deutschlandticket bei Benzin und Diesel keinen ganzjährigen Festpreis gebe
Linke warnt vor Wahl-Rache bei Heizungsgesetz
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, setzt sich weiterhin für Nachbesserungen im Heizungsgesetz zugunsten der Mieter ein
Linken-Chefin stellt sich auf Neuwahlen ein
Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, erwartet vorgezogene Neuwahlen
SPD lehnt Abschaffung des Soli ab und will Reichensteuer erhöhen
Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher anzuwenden und lehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab
Verdi-Chef fordert von Bas Einsatz für Arbeitnehmerrechte
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mehr Einsatz für Arbeitnehmerrechte
Ulla Schmidt meldet sich wegen Gesundheitsreform zurück
Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unterstützt die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen
CDU-Wirtschaftsflügel lehnt geplante Zuckerabgabe ab
Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die geplante Zuckerabgabe der Bundesregierung ab
VdK fordert Inflationsausgleich bei Sozialleistungen
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert mehr staatliche Hilfen für Bedürftige angesichts steigender Preise
Grünen-Chefin offen für Ausweitung der Maximalarbeitszeit
Grünen-Chefin Franziska Brantner zeigt sich offen für eine Ausweitung der täglichen Maximalarbeitszeit