Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat ein umfassendes Sparprogramm beschlossen.Pro Jahr fehlen der Partei etwa fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Außerdem verliert die Partei Mitglieder, wodurch auch die Beiträge zur Finanzierung sinken.
Personelle Maßnahmen
Stellenabbau im Willy-Brandt-Haus
Derzeit beschäftigt die Bundespartei im Willy-Brandt-Haus in Berlin 171 rechnerische Vollzeitstellen. Bis 2029 oder 2030 sollen es weniger als 150 werden.„Der prozess, den wir jetzt angestoßen haben, ist notwendig. Es liegt aber auch eine große Chance darin“, sagt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der „Frankfurter Allgemeinen zeitung“ (Freitagsausgabe).
Verhandlungen mit dem Betriebsrat
Die SPD verhandelt mit dem Betriebsrat über die neue Struktur für die Beschäftigten. Ein Abschluss ist bis Ende des Jahres geplant.Um den druck zur Einigung zu erhöhen, hat die Partei einige Betriebsvereinbarungen gekündigt. Diese Regeln betrafen unter anderem die 37,5-Stunden-Woche und die Auszahlung von 13,5 Monatsgehältern.
Vergütung und Arbeitsumfeld
„Es geht nicht darum, dass unsere Mitarbeiter künftig länger arbeiten oder weniger verdienen sollen. Es geht um eine moderne Vergütungsstruktur. Die SPD soll ein attraktiver Arbeitgeber bleiben“, sagt nietan. Einige Mitarbeiter dürften künftig mehr verdienen, andere weniger als bisher. Weitere Büros im willy-Brandt-Haus sollen untervermietet werden. Teile der Parteizentrale werden umgebaut, um eine moderne Arbeitsumgebung zu schaffen.
Modernisierung und IT
„Die SPD spart nicht nur, sie soll auch attraktiver werden und eine moderne IT- und Kampagne-Infrastruktur erhalten“, sagt Nietan der FAZ. 20 Millionen Euro fließen in ein neues IT-System, mit dem auch der digitale wahlkampf besser gelingen soll. Kampagnen sollen künftig koordinierter und gebündelter geplant werden. Die Parteizeitschrift „Vorwärts“ wird zu einem digitalen Produkt umgebaut und gedruckt nur noch zweimal jährlich erscheinen.
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