Die unionsfraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf zur Steuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Das kündigte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), an.
Parlamentarisches Verfahren
Güntzler sagte der „Rheinischen Post“ für deren Donnerstagausgabe, dass das Bundeswirtschaftsministerium zurecht darauf hinweise, dass Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Kernanliegen dieser Koalition seien. Dies dürfe man nicht aus dem Auge verlieren. Im parlamentarischen Verfahren werde man mit Augenmaß prüfen,wo der entwurf noch verbessert werden könne.
Sobald der Existenzminimumbericht vorliege, wolle man genau schauen, ob Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag hinreichend berücksichtigt seien. Außerdem wolle man gemeinsam mit den Haushältern ausloten, ob zusätzliche Spielräume bestünden, um die kalte Progression weiter auszugleichen.
Bewertung des Entwurfs
Insgesamt sei der Regierungsentwurf „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, betonte Güntzler. er entlaste kleine und mittlere Einkommen und stärke Familien.
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