Parteien

SPD-Mitgliederbegehren gegen Verschärfung beim Bürgergeld stockt

Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft nach Angaben aus Parteikreisen nur schleppend. Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Dröge fordert Neustart des schwarz-roten Regierungsbündnisses

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu nutzen. Sie sprach sich für einen politischen Neustart der Zusammenarbeit aus.

Aussagen von Katharina Dröge

Dröge sagte den Sendern RTL und ntv, nachdem Friedrich Merz über Monate von einer Krise in die nächste geraten sei und die Koalition am vergangenen Freitag beinahe gescheitert wäre, wünsche sie sich ein klares Signal des Kanzlers. Der Koalitionsausschuss solle für einen Neustart der Koalition genutzt werden

Dietmar Bartsch bewertet Enthaltung der Linken zum Rentenpaket

Die Linksfraktion hat sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag enthalten. Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigte sich mit diesem Vorgehen zufrieden. Man entscheide ausschließlich nach sachlichen Kriterien, sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv. Er halte die Enthaltung für richtig

Aus Sicht der CDU verschärft die AfD ihren Kurs in Richtung Rechtsextremismus

Der neue BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will das Wachstum der Partei vorantreiben

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass Mitarbeiter von Abgeordneten bei schweren Sicherheitsbedenken nicht mehr in Parlamentsbüros arbeiten dürfen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als „Supernanny“ der Abgeordneten