Die Bundesregierung setzt weiter auf einen Einstieg beim Panzerhersteller KNDS. Zugleich drängen Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen auf weitere staatliche Aktivitäten im Rüstungssektor.
Regierungsfraktionen fordern staatliche Beteiligungen
andreas Schwarz (SPD)
der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz forderte, das Instrument der Staatsbeteiligungen häufiger und strategischer einzusetzen. Er sagte dem Background Sicherheit & Verteidigung von Tagesspiegel und „Handelsblatt“ (Freitagausgabe): „Wir sollten das Instrument der Staatsbeteiligungen häufiger und strategischer einsetzen.“ Zu einem bestimmten Grad lasse sich damit steuern, dass hohe Investitionen in den Rüstungsbereich auch zum Erhalt oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Schwarz hielt es für sinnvoll, beim Kampfjet der Zukunft oder der Weltraumindustrie einzusteigen. Um Deutschland einen eigenen Zugang ins All zu verschaffen, sollte die Regierung durch einen Einstieg bei den jungen deutschen Unternehmen entsprechende Launch-Kapazitäten sichern. das sei deutsche Schlüsseltechnologie.
Roderich Kiesewetter (CDU)
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nannte es „zwingend“, Schlüsselindustrien zu benennen und sie durch strategische staatliche Beteiligungen zu entwickeln und nachhaltig abzusichern.Sie müssten besonders vor Spionage und vor allem nicht-europäischen Investoren geschützt werden. kiesewetter forderte die Prüfung einer Beteiligung am insolventen Unternehmen Varta, um einen „neuen Kuka-Moment“ zu verhindern. Er verwies auf das seit 2022 komplett in chinesischer Hand befindliche Robotikunternehmen kuka. Varta bezeichnete er als den „letzten rein europäischen Batterie- und Speicherhersteller“ von „enormer dualer Relevanz“. Moderne Sicherheitstechnik, Kommunikation, autonome Systeme und Drohnen seien vollständig von leistungsstarken und sicheren Energiespeichern abhängig.
Koalitionsvertrag und Vorgehen der Bundesregierung
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Beteiligungsportfolio des Bundes strategisch weiterzuentwickeln. Auf Anfragen zu Übernahmen auch etwaiger Start-ups erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, die Bundesregierung werde weiter anlassbezogene Prüfungen einer staatlichen Beteiligung vornehmen.Dies gelte unabhängig vom Alter des Unternehmens, wenn beispielsweise nationale sicherheitsinteressen betroffen seien.
Kritik der Wirtschaft
Die Wirtschaft sieht die Entwicklung kritisch. Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte dem Background: „Staatliche Beteiligungen sollten die Ausnahme bleiben.“ Die privatwirtschaftlich organisierte Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei eine große Stärke. Wettbewerb zwischen Unternehmen treibe Innovationen, Effizienz und technologische Spitzenleistungen voran. Deutschland verfüge über wirksame Instrumente zum Schutz vor unerwünschten oder sicherheitsrelevanten Übernahmen. Für junge Technologieunternehmen sei der Staat vor allem als verlässlicher Kunde wichtig, nicht als Eigentümer. Die Regierung solle lieber Raketenstarts und Raumfahrtdienstleistungen beschaffen, statt sich zu beteiligen.
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