Politbarometer: Grüne und Linke überholen SPD
Grüne und Linke überholen SPD im ZDF-Politbarometer: Grüne bei 14 Prozent, SPD bei 12 Prozent
Parteien
AfD-Spitze fordert Abbruch der Listenwahl in NRW
Die AfD-Bundesspitze verlangt den Abbruch der Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und eine Neuwahl der Landesliste
Erst 20 Prozent aus Flut-Sondervermögen abgerufen
Aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ wurden bis zum 30. Juni 2026 rund 6,2 Milliarden Euro abgerufen, etwa 20 Prozent der 30 Milliarden Euro
Tabaksteuer soll stärker steigen als geplant
Die schwarz-rote Koalition plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer
Chrupalla hält sich bei möglicher Zusammenarbeit mit BSW bedeckt
AfD-Chef Tino Chrupalla äußert sich zurückhaltend zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW nach den Landtagswahlen im Herbst
Insa: Union legt zu, AfD bleibt aber stärkste Kraft
Die AfD bleibt laut Insa-Befragung trotz leichter Verluste stärkste Kraft
EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen ESN-Partei
Das EU-Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) eingeleitet, zu der auch die AfD gehört. Die Entscheidung fiel mit 414 zu 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen
Elterngeld-Reform: Bezugsdauer sinkt auf zwölf Monate
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die maximale Bezugsdauer des Elterngelds von 14 auf zwölf Monate zu verkürzen
Expertenkommission legt zwei Reformmodelle für Schuldenbremse vor
Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel hat kein gemeinsames Reformkonzept für die Schuldenbremse gefunden
Grüne verurteilen Angriff auf Journalisten in Erfurt
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner verurteilt den Angriff linker Demonstranten auf Journalisten beim AfD-Parteitag in Erfurt
Stadt und Polizei ziehen positive Bilanz nach AfD-Parteitag
Nach dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt zogen Stadt und Sicherheitsbehörden eine positive Bilanz. Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) betonte die professionelle Vorbereitung der Landeshauptstadt
Weidel und Chrupalla schwören AfD auf Regierungsverantwortung ein
Zum Abschluss des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel ihre Partei auf eine mögliche Regierungsverantwortung eingeschworen. „Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen“, sagte Chrupalla am Sonntag
Pistorius: AfD-Minister sollen keine Geheiminformationen erhalten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, AfD-Ministern den Zugang zu geheimen Informationen zu verwehren
AfD setzt Parteitag fort – keine größeren Proteste
Die AfD setzt ihren Bundesparteitag in Erfurt fort. Am Sonntag stehen Beratungen über Änderungen der Parteisatzung und interne Regularien im Fokus
Kaum Proteste gegen AfD-Parteitag am Sonntag
Nach den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstag zogen sich die Demonstranten zurück. Am Sonntagmorgen waren die Protestorte menschenleer