FDP-Vize Krane soll unter Strack-Zimmermann Generalsekretär werden
Der schleswig-holsteinische FDP-Vize Helmer Krane soll unter der möglichen Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Amt des Generalsekretärs übernehmen
Parteien
Paukenschlag auf FDP-Parteitag: Strack-Zimmermann kandidiert
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kandidiert überraschend für den FDP-Parteivorsitz
Insa: FDP fällt zum Parteitag auf drei Prozent
Die FDP fällt nach ihrem Parteitag in der Wählergunst unter die Fünf-Prozent-Hürde
FDP startet Bundesparteitag mit Vorstandswahlen in Berlin
Die FDP hat am Samstag in Berlin ihren Bundesparteitag begonnen. Am Nachmittag steht die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki im Mittelpunkt
Sportausschuss-Chefin Özoğuz fordert günstigere DFB-Trikots
Zwei Wochen vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft fordert die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Aydan Özoğuz (SPD), günstigere Preise für das DFB-Trikot.
Der „Rheinischen Post“ sagte sie, sie wünsche sich, dass die Preise fan- und familienfreundlicher seien.
Merz-Umfeld: Spekulationen über Kanzlertausch „naiv und gefährlich“
Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode stoßen im Kanzleramt auf scharfe Kritik
Landtagspräsidenten lehnen gemeinsamen Wahltermin ab
Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten
Warken will Kinderlose in Pflegeversicherung stärker belasten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent zu erhöhen
Özdemir kündigt gemeinsames Vorgehen mit NRW zum Bürokratieabbau an
Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) plant, im Bereich Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.
Gemeinsame Initiative mit Nordrhein-Westfalen
Özdemir hat sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) darauf verständigt, dem Bund künftig gemeinsam Vorschläge zu unterbreiten.
Vertrauen in den Staat stärken
Özdemir betonte gegenüber der FAZ, dass Bürger den Staat als Gängelstaat wahrnehmen könnten, wenn dieser nicht funktioniere und unverständliche Bürokratie anwende. Dies könne das Vertrauen in den Staat beeinträchtigen
Politiker warnen vor chinesischer Technik bei Drohnenabwehr
Warnung vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik
Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt. Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und der Deutschen Telekom für einen Schutzschirm gegen Drohnen und Sabotage, bei dem auch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eine Rolle spielen könnte.
Stimmen aus der Politik
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ zu dem Vorhaben. Er bezeichnete das Konzept der Unternehmen als „einen richtigen und konsequenten Schritt
Unionspolitiker fordern Verschärfung der Einbürgerungsregeln
Die Unionsfraktion fordert eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln. Alexander Throm (CDU) kritisiert die „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren
Umfrage: FDP legt nach Kubicki-Entscheidung leicht zu
Die FDP hat nach der Entscheidung im Machtkampf um den Parteivorsitz laut Insa leicht an Wählergunst gewonnen, bleibt jedoch unter der Fünf-Prozent-Hürde
SPD-Politiker weisen Albig-Vorstoß zur AfD scharf zurück
Das Plädoyer von Torsten Albig, die Brandmauer zur AfD einzureißen, stößt bei führenden Sozialdemokraten auf Widerspruch. Jochen Ott, SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, äußerte in der „Bild“ Unverständnis über Albigs Vorstoß
Grünen-Chefin Brantner fordert europäischen Nuklearschirm
Franziska Brantner, Ko-Vorsitzende der Grünen, fordert eine eigenständige nukleare Abschreckung für Europa mit Frankreich und Großbritannien. Der US-Nuklearschirm sei zwar verlässlich, jedoch machten die USA deutlich, dass sie langfristig nicht vollständig für Europas Sicherheit einstehen würden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Gysi stellt Vergesellschaftungspläne der Linken infrage
Gregor Gysi hinterfragt die Vergesellschaftungspläne der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp