BSW gründet Grundwertekommission
Sahra Wagenknechts Bündnis BSW plant, neue politische Themen zu entwickeln
Parteien
Scharfe Kritik von Linken und Ärzten an Gesundheitsreform
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die beschlossene Gesundheitsreform demonstriert. Sie wirft der Bundesregierung soziale Schieflagen vor. Laut Schwerdtner führe die Reform zu steigenden Beiträgen und höheren Medikamentenkosten
Wagenknecht kritisiert Haushaltsentwurf 2027 scharf
Sahra Wagenknecht kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027. Sie bezeichnet ihn als größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei
Grünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, kritisiert das Beitragsstabilisierungsgesetz. Laut Dahmen stabilisiert es die Beiträge nicht
CDU-Landesminister Hauk fordert Preisdeckel für Benzin
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) fordert einen staatlichen Preisdeckel gegen gestiegene Spritpreise
Merz offen für höhere Reichensteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine Erhöhung der Reichensteuer
SPD-General wirft Union Unehrlichkeit in Schuldenbremse-Debatte vor
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert die Union wegen Unehrlichkeit in der Schuldenbremsen-Debatte
SPD-Fraktion setzt auf Fortbestand der Regierung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich zuversichtlich, dass die schwarz-rote Regierung trotz der jüngsten Streitigkeiten ihre Arbeit fortsetzen wird. „Davon gehe ich fest aus“, sagte Miersch der „Rheinischen Post
Forsa: Union fällt immer weiter hinter AfD zurück
Die AfD erreicht in der aktuellen Forsa-Umfrage 27 Prozent und baut ihren Vorsprung aus
Gauweiler schlägt bundesweites CSU-Freie-Wähler-Bündnis vor
Peter Gauweiler empfiehlt der CSU, die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern zu intensivieren und bundesweit Bündnisse für Wahlen zu bilden
Kretschmer bezeichnet Programm der AfD als „verrückt“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Er kritisiert das Wahlprogramm als rückwärtsgewandt in Bildung, Wissenschaft und Europapolitik
AfD lehnt Aigner als Bundespräsidentin ab
AfD lehnt Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin ab
Die AfD hat sich gegen eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin ausgesprochen. AfD-Parteichefin Alice Weidel erklärte in der „Bild“-Samstagausgabe, dass der Bundespräsident eine überparteiliche Respektsperson sein müsse.
Kritik an Aigners Amtsführung
Weidel kritisierte, dass Aigner in ihrem Amt als Präsidentin des bayerischen Landtags mehrfach gezeigt habe, dass sie die Rolle der Parteipolitikerin nicht ablegen könne. Laut Weidel seien Aigners Interessen als CSU-Politikerin wichtiger als die Rechte der Opposition
Kubicki will bei Niederlage „aufs politische Altenteil“ gehen
Wolfgang Kubicki kündigt Rückzug aus der Politik an, falls er beim FDP-Bundesparteitag nicht zum Vorsitzenden gewählt wird
Strack-Zimmermann warnt Kubicki vor Rechtsverschiebung der FDP
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einem Rechtsruck der Partei
Rehlinger ruft Bundesregierung zur Disziplin
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert die Bundesregierung auf, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen