Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich in der Debatte um die Abschaffung der „Rente mit 63“ offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren gezeigt. „Es brauche ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. Das gebe Orientierung, fügte Bas hinzu. Beschäftigte und Unternehmen seien in der Transformation; man stehe an ihrer Seite.
Positionen in der Debatte
Bärbel Bas verwies darauf, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Abschaffung der „Rente mit 63“ bestehe, obwohl mehrere CDU-Ministerpräsidenten dagegen seien. „Die Union müsse sich selbst sortieren“, sagte Bas. Sie erinnerte daran, dass die SPD die „Rente mit 63“ damals eingeführt habe. „Wenn die Union sage, sie wolle sie behalten, werde die SPD nicht sagen: Das machen wir nicht.“ Zugleich erklärte sie: „Wenn sie bleibt, dann kostet sie aber was – das muss allen klar sein.“
Bas warnte davor, die Empfehlungen der Rentenkommission auseinanderzupflücken. „Meine größere sorge ist, dass wir am Ende gar keine Reform machen, wenn jetzt einzelne Vorschläge herausgegriffen und zerredet werden“, sagte sie. Wenn nichts gemacht werde, würden die Beiträge steigen und das Rentenniveau sinken.Das sei für Alt und Jung schlecht. Sie kämpfe dafür,dass am Ende eine zukunftsfeste Rentenform stehe.
Vorschläge der Rentenkommission
Die Kommission habe 33 Maßnahmen vorgeschlagen, um die Rente für alle Generationen zukunftsfest zu machen. Das sei eine große Aufgabe, die man nicht mal eben aus den Ärmeln schüttle. Geplant sei, den Großteil der Vorschläge im Herbst vorzulegen, darunter die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten und die neue Berufsunfähigkeitsrente.Die Stärkung der gesetzlichen Rente durch zusätzliche Beiträge, die gewinnbringend angelegt werden sollen, folge voraussichtlich Anfang 2027.
Frühverrentung und Erwerbsminderung
Menschen, die lange gearbeitet haben und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, könnten weiter zwei Jahre früher ohne Abschläge aufhören. Das sei ein wichtiger Vorschlag der Kommission, der bisher in der Debatte zu kurz komme. Man werde auch die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern und die Prävention und Rehabilitation stärken. Damit sei klar: Wer nicht mehr könne, höre weiter ohne Abschläge zwei Jahre früher auf. Darüber hinaus brauche es ausreichende Übergangsfristen und vertrauensschutz,damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen könnten.
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