Unmittelbar vor dem Start der Etatberatungen im Bundestag wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vor. In einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages, aus dem das Magazin Politico zitiert, heißt es, eine durchgreifende Konsolidierung der Bundesfinanzen finde nicht statt.
Kritik des Bundesrechnungshofs
Expansiver Kurs und Neuverschuldung
Die Rechnungsprüfer kritisieren, die Bundesregierung setze ihren expansiven kurs bei den Ausgaben und der Neuverschuldung fort. Die Kreditaufnahme des Bundes weite sich immer mehr aus. Die massive Neuverschuldung mit jährlich über 200 Milliarden euro in den kommenden Jahren werde dazu führen, dass sich der Schuldenstand des Bundes bis 2030 auf drei Billionen Euro erhöhe. Dem müsse entgegengewirkt werden, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Zinsbelastung und verengte Handlungsräume
Der Preis für die hohe Neuverschuldung seien immer höhere Zinszahlungen. Dadurch verengten sich die Handlungsräume. Diese könnten nur mit neuen Krediten offengehalten werden. So begebe sich der Bund weiter auf den Weg in die Schuldenfalle.
Schuldenregel und Forderung zur konsolidierung
der Bundesrechnungshof beklagt, die Schuldenregel sei weitgehend entkernt und damit wirkungslos. Eine entschiedene Haushaltskonsolidierung dürfe nicht länger aufgeschoben werden. Die Bundesregierung müsse den Weg in die Schuldenfalle jetzt verlassen.
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