AfD-Umbaupläne: Georg Maier spricht von „Staatsstreich“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt angesichts hoher AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt vor einem möglichen „Staatsstreich
Justiz
Hubig plant strengere Regeln gegen Ticket-Abzocker
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant Maßnahmen gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt. „Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren.
Länder rechnen mit Milliardenkosten für höhere Beamtenbesoldung
Die Länder müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts angemessen zu bezahlen
Ukrainisches Gericht ordnet Untersuchungshaft für Jermak an
Ein ukrainisches Anti-Korruptionsgericht hat Untersuchungshaft für den Ex-Präsidialamtschef Andrij Jermak angeordnet. Jermak steht unter Verdacht der Geldwäsche
Klingbeil plant keine neue Behörde zur Geldwäsche-Bekämpfung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant zur Bekämpfung der Geldwäsche keine neue Behörde. Stattdessen setzt er auf Reformen innerhalb des Zolls. In einem Brief an die Zollmitarbeitenden, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, erklärt Klingbeil, er wolle die bestehenden Strukturen des Zolls stärken, um ihn im Kampf gegen Geldwäsche sowie Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung effektiver aufzustellen
Dobrindts Grenz-Bilanz: Fast 48.000 illegale Einreisen verhindert
Beamte der Bundespolizei haben zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 7. Mai 2026 an den deutschen Grenzen 47.659 unerlaubte Einreisen festgestellt
Hubig kündigt schärfere Mietpreisbremse an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse
Justizministerin will Mord-Paragrafen bei „Femiziden“ erweitern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, das Strafgesetzbuch hinsichtlich „Femiziden“ und geschlechtsspezifischen Tötungen zu präzisieren
Landkreistag fürchtet Kreditstopp durch Banken
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Explosion der kommunalen Defizite und einem ruinösen Abbau von Infrastruktur
Dobrindt will Abschiebungen mit neuem Gesetz beschleunigen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Gesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Amokfahrt: Einweisung des Beschuldigten in Psychiatrie angeordnet
Der Ermittlungsrichter in Leipzig hat die einstweilige Unterbringung des Tatverdächtigen der Amokfahrt mit zwei Todesopfern in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet
Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Grenzkontrollen in Deutschland trotz gesunkener Migrationszahlen beizubehalten
EU-Staatsanwaltschaft drängt Ungarn zu rascher Korruptionsaufarbeitung
Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter fordert Ungarns künftige Regierung auf, zügig mögliche Korruption aus der Orbán-Ära aufzuarbeiten. Beweise und kriminell erlangtes Vermögen müssten schnell gesichert werden, so Ritter zur „Süddeutschen Zeitung
USA: Wahlkreis mit schwarzer Mehrheit für unzulässig erklärt
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Einrichtung eines zweiten Kongresswahlbezirks in Louisiana mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung verfassungswidriges Gerrymandering darstellt
Kabinett beschließt Digital-Ermittlungen für Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung plant, die Sicherheitsbehörden technologisch aufzurüsten. Ein entsprechendes Reformpaket soll am Mittwoch beschlossen werden