Der britische König Charles III. unterstützt die Justiz im Fall seines Bruders Andrew, der im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre festgenommen wurde. In einer Erklärung äußerte er Besorgnis über den Verdacht auf Amtsmissbrauch
In Großbritannien hat die Polizei den früheren Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor festgenommen
Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol wurde im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts zu lebenslanger Haft verurteilt
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl und verweist auf neue Belege für mutmaßliche Fehler
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine verfassungsrechtliche Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ab
Das Bundesjustizministerium plant, das Anwaltsnotariat durch einen neuen Gesetzentwurf attraktiver zu gestalten
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwägt weiterhin eine Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht. „Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist“, sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht derzeit keine unmittelbare Zuständigkeit ihres Ressorts in den Ermittlungen zu Jeffrey Epstein. „Die Enthüllungen über Epstein und sein Netzwerk sind jeden Tag aufs Neue erschütternd“, sagte sie der „Rheinischen Post
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine frühere Strafmündigkeit ab. Anlass ist ein Mordfall in Dormagen, bei dem ein 14-Jähriger mutmaßlich von einem Zwölfjährigen erstochen wurde
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf personalisierte Bundestagsausweise
Im November 2025 registrierten deutsche Amtsgerichte 1.794 beantragte Unternehmensinsolvenzen
Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz in Minnesota nach massiven Protesten
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Europäische Kommission
Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt vor den Auswirkungen der steigenden Zahl offener Strafverfahren
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) fordert höhere Bundeszuschüsse für Bürgergeldbezieher
