Andrés Ritter fordert schnelles Handeln gegen Korruption in Ungarn
Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter hat Ungarns künftige Regierung aufgefordert, zügig gegen mögliche Korruption aus der Orbán-Ära vorzugehen. Laut Ritter sei es entscheidend,Beweise und kriminell erlangtes Vermögen schnell zu sichern,da diese später schwerer zu beschaffen seien.Dies sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft
Der zukünftige ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat angekündigt, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) beizutreten. Die EPPO untersucht straftaten,die das EU-Budget betreffen,wie Subventions- und Zollbetrug,Mehrwertsteuerhinterziehung und Korruption. In Ungarn stehen insbesondere Vorwürfe im Raum, dass Freunde und Verwandte von Viktor Orbán EU-Fördergelder missbräuchlich erhalten haben sollen, etwa durch staatliche Agrarflächen, Baufirmen und überhöhte Budgets bei öffentlichen Ausschreibungen.
Rückwirkende ermittlungen und Zusammenarbeit
Ritter betonte,dass es einen begründeten Verdacht auf Misswirtschaft gebe,die zur Bereicherung von Amtsträgern und deren Angehörigen geführt haben könnte.Er forderte, die Zuständigkeit der EU-Ermittler rückwirkend ab dem 1. Juni 2021 zu ermöglichen, als die EPPO operativ tätig wurde. Zudem sei ein echter Wille zur Zusammenarbeit seitens der ungarischen Behörden notwendig.
herausforderungen und Vorschläge
Ritter erklärte,dass der Aufbau einer schlagkräftigen Einheit in Ungarn sowohl für die neue Regierung als auch für die EU eine Frage der Glaubwürdigkeit sei. Er kritisierte die unzureichende Finanzierung und Ausstattung der Europäischen Staatsanwaltschaft seit deren Gründung. Um den Beitritt Ungarns zur EPPO zu beschleunigen, schlug er die Einrichtung einer Taskforce zwischen Magyar und der EPPO vor.
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