Richterbund klagt über 2.000 fehlende Strafverfolger
Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet, dass in Deutschland aktuell 2.000 Strafverfolger fehlen
Justiz
Behandlungsfehler: Zahl der Verdachtsfälle erreicht Rekordwert
Die Techniker Krankenkasse (TK) verzeichnete im vergangenen Jahr eine Rekordzahl an Verdachtsfällen auf Behandlungsfehler
Zoll warnt vor Kauf gefälschter WM-Trikots im Internet
Der Zoll warnt vor dem Kauf gefälschter WM-Trikots zum Spottpreis im Internet.
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zugelassen
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut vor dem Landgericht Berlin verantworten
Angeklagter wegen Anschlagsplan auf Taylor-Swift-Konzerte verurteilt
Ein Tatverdächtiger ist im Prozess um den geplanten Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift in Wien zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Geschworenengericht am Landesgericht Wiener Neustadt befand ihn für schuldig, Anschläge geplant und mit zwei weiteren Personen eine Terrorzelle des „Islamischen Staats“ gebildet zu haben
Urteil: Doch kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Wehrpflichtige in Russland erhalten nicht automatisch subsidiären Schutz allein wegen des erwarteten Wehrdienstes
Lina E. kommt vorzeitig frei
Die verurteilte Linksextremistin Lina E. wird vorzeitig aus der Haft entlassen
13 Jahre Haft für Ex-RAF-Mitglied Klette
Das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wurde wegen bewaffneter Raubüberfälle zu 13 Jahren Haft verurteilt
Verfassungsschutz will weitere Befugnisse
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte Selen der „Süddeutschen Zeitung
Dobrindt warnt vor Einbürgerung von Antisemiten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Einbürgerung von Personen mit antisemitischer Einstellung
EU will Rekordstrafe gegen Google
Die EU plant, eine Rekordstrafe gegen Google wegen Verstößen gegen das Digitalgesetz zu verhängen
Hubig will Opfern häuslicher Gewalt schnelle Scheidung ermöglichen
Opfer häuslicher Gewalt können sich künftig schneller scheiden lassen
USA erheben Anklage gegen den Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro
Das US-Justizministerium hat den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro angeklagt. Die Vorwürfe gegen den Bruder von Fidel Castro wurden am Mittwoch veröffentlicht
Chinesische Spione sollen deutsche Hochschulen ausgespäht haben
Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch in München zwei deutsche Staatsbürger wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit festnehmen
EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Das EU-Parlament hat die Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt