Ein Verbot der AfD in Thüringen hält der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, für möglich. „Persönlich halte ich es für denkbar“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, äußerte sich wenig überrascht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Das Gericht entschied, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. „Davon sind wir immer ausgegangen“, sagte Baumann dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädiert angesichts der Entscheidung für ein Verbot einzelner Landesverbände der AfD. „Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als extremistisch vorerst gestoppt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) betont die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen
Der Fußgängerverband „Fuss e.V.“ fordert höhere Strafen für das Radfahren auf Gehwegen
Nur jeder zehnte abgelehnte Asylbewerber, der gegen eine drohende Abschiebung klagt, hat vor deutschen Verwaltungsgerichten Erfolg
Nach dem Tod von Kartellboss Nemesio Oseguera Cervantes, bekannt als „El Mencho“, sind in Mexiko bei Unruhen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Laut dem mexikanischen Sicherheitsminister Omar Garcia Harfuch starben mindestens 25 Mitglieder der Nationalgarde, 30 Kartellmitglieder sowie weitere Justizmitarbeiter und Zivilisten. Die meisten Blockaden seien inzwischen beseitigt, und es gebe keine neuen Berichte über weitere Blockaden
In Mexiko kam es nach der Tötung des Drogenbosses „El Mencho“ zu Gewaltausbrüchen. Sicherheitskräfte hatten den Anführer des Kartells CJNG in Jalisco getötet
Ein mutmaßlicher Spion aus Weißrussland wurde vom polnischen Geheimdienst festgenommen. Er soll auch in Deutschland aktiv gewesen sein
Die Strafjustiz im Norden und Westen Deutschlands ist laut Deutschem Richterbund besonders stark überlastet
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle aufgehoben
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert mehr Einsatz europäischer Politiker für die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi
Eine UN-Untersuchungskommission berichtet, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische Gemeinschaften in Al-Faschir durchgeführt haben, die Merkmale eines Völkermords aufweist
Ein Antrag für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart fordert die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre
