Justiz

Kritik an politischem Druck auf Justiz bei Migration

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch übt scharfe Kritik am politischen Druck auf die Justiz im Zusammenhang mit der Umsetzung von Abkommen im Bereich Migration. Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Forderungen europäischer Staaten nach Reformen im Migrationsbereich seien Versuche, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu schwächen.

Warnung vor Schwächung der Menschenrechtsinstitutionen

Ward betonte anlässlich des 75. Jahrestags der Europäischen Menschenrechtskonvention, europäische Regierungen sollten ihre regionalen Institutionen stärken und nicht untergraben. Er verwies auf die aktuellen Herausforderungen, mit denen Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert sei.

Bemühungen um Reformen im Migrationsrecht

Ward äußerte sich auch zu den Bestrebungen von 20 europäischen Staaten, angeführt von Italien und Dänemark, die Menschenrechtskonvention im Bereich Migration durch eine Grundsatzerklärung aufzuweichen. Er räumte ein, dass nationale Gerichte die Konvention manchmal so anwenden, dass Abschiebungen ausländischer Staatsangehöriger verhindert werden.

Internationale Menschenrechtsbestimmungen nicht größtes Hindernis

Nach Ansicht von Ward stellen internationale Menschenrechtsbestimmungen jedoch nicht das größte Hindernis bei der Abschiebung von Menschen dar