Mehrere Festnahmen wegen russischer Embargoverstöße
Die Bundesanwaltschaft ließ am Montag fünf Personen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Russland-Embargo festnehmen
Justiz
BVerwG: Bundesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun
Das Klimaschutzprogramm 2023 der Ampelregierung erfordert zusätzliche Maßnahmen durch die aktuelle Bundesregierung
Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor taktischem Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde im Fall Nord Stream
Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde des Hauptverdächtigen im Fall der Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen
Zentralrat will Strafrechtsverschärfungen gegen Antisemitismus
Der Zentralrat der Juden fordert, mit den Mitteln des Strafrechts stärker gegen wachsenden Antisemitismus in Deutschland vorzugehen
Generalbundesanwalt ermittelt nach Anschlag auf Berliner Stromnetz
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins übernommen, teilte der Generalbundesanwalt mit
Maduro plädiert auf nicht schuldig – nächste Anhörung im März
Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert
USA klagen Maduro wegen Terrorismus und Drogenhandel an
Die USA haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York angeklagt. US-Justizministerin Pamela Bondi teilte am Samstag mit, Maduro werde der Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, der Verschwörung zum Kokainimport, des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie der Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern beschuldigt
Freuding kündigt Konsequenzen bei Fallschirmjägern an
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, hat Konsequenzen aus Vorwürfen gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 angekündigt
Bis zu 1.000 Euro Bußgeld für Verweigerer von Wehrdienst-Fragebogen
Wer dem neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr nicht nachkommt oder falsche Angaben macht, muss ab Januar mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen
Dobrindt plant Sicherheitsoffensive
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt
US-Regierung veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten
US-Justizministerium veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten
Teilfreigabe kurz vor Ablauf der Frist
Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht. Grundlage ist ein Gesetz des US-Kongresses.
Vorgaben des US-Kongresses
Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz verpflichtet, alle nicht als geheim eingestuften Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben
Bundesverwaltungsgericht kippt „Hammerskins“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben
EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen
Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen Verstößen gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verurteilt. Das polnische Verfassungsgericht verletzte in mehreren Urteilen den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts
BGH: Schufa darf Zahlungsdaten länger speichern
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nach einem Forderungsausgleich nicht sofort gelöscht werden