EuGH bestätigt Aufhebung von Beihilfe-Genehmigung für Lufthansa
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung des EU-Kommissionsbeschlusses zu Milliardenhilfen für Lufthansa während der Corona-Pandemie
Justiz
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen
EuGH: Ungarisches LGBTQ-Gesetz nicht mit EU-Werten vereinbar
Das ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta
Mehrere mutmaßliche IS-Mitglieder in Sachsen festgenommen
Drei mutmaßliche IS-Mitglieder in Chemnitz, Leipzig und Plauen festgenommen
Generalbundesanwalt ermittelt vor allem gegen Islamisten
Die Bundesanwaltschaft fokussiert ihre Ermittlungen auf Islamismus und ausländischen Terrorismus
Karlsruhe weist Klage gegen Vorschriften für Fleischindustrie ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft abgelehnt
Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen „Sondervermögen“ gut möglich
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Sondervermögen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert Bedenken gegen das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz. Das 500 Milliarden Euro umfassende Vorhaben sei verfassungsrechtlich angreifbar.
Kritik an der Präzision
Papier bemängelt, dass die Verwendung der Kreditmittel nicht ausreichend präzise definiert sei. Insbesondere die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen seien unklar, sagte er der „Welt am Sonntag
Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Die Union lehnt die geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens durch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab
Justizministerin fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung
US-Richter stoppen Rundfunk-Kürzungen und Bau von Trumps Ballsaal
Bundesrichter stoppen zwei Vorhaben von US-Präsident Trump. Ein Richter des District of Columbia erklärte Trumps Dekret zur Streichung von Bundesmitteln für NPR und PBS für „rechtswidrig und nicht durchsetzbar
Bundesregierung kritisiert Israels neues Gesetz zur Todesstrafe
Die Bundesregierung kritisiert den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen
Israels Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen
Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten stimmten dafür
Ukrainer wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen einen Ukrainer wegen Spionageverdachts für Russland erwirkt. Der Mann wurde in Hagen festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft
Deutschland und Partner kritisieren Israel wegen Todesstrafe
Deutschland und andere Länder kritisieren Israel für das Vorhaben, die Todesstrafe auszuweiten
BGH untersagt Werbung für Cannabis-Behandlungen
Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht