Justiz

Europol (Archiv)
Politik Inland

EU-Politiker bringen Europol für Epstein-Ermittlungen ins Gespräch

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Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, forderte im „Handelsblatt“, dass europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten. Zudem sollten sie eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, wo erforderlich

Irene Mihalic (Archiv)
Politik Inland

Epstein: Grüne fordern Bundesregierung zu Nachforschungen auf

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Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eigene Ermittlungen im Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglicher Betroffener in Deutschland einzuleiten. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, kritisierte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Haltung der Bundesregierung als „gefährlich und mindestens fahrlässig“. Sie betonte, dass die im Raum stehenden Taten des Netzwerks „widerwärtig“ seien und nicht ungesühnt bleiben dürften

Konstantin von Notz (Archiv)
Politik Inland

Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein

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Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften. Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die deutschen Behörden die „Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen“ sollten

Justicia (Archiv)
Politik Inland

Koalition plant schnelle Änderungen beim Verbandsklagerecht

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Die Koalitionsparteien planen eine zügige Beratung zur Änderung des Verbandsklagerechts. Anlass ist eine erfolgreiche Klage des NABU gegen den privaten Streusalzgebrauch in Berlin. „Nicht zuletzt der Fall aus Berlin zeigt: Das Verbandsklagerecht muss reformiert werden“, sagte CSU-Geschäftsführer Reinhard Brandl

Helge Limburg (Archiv)
Allgemein

Grüne fordern Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland

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Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, fordert die Rückführung von Maja T. nach Deutschland. Die non-binäre Person wurde in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt. Limburg kritisiert das Vorgehen deutscher Polizeibehörden, die laut ihm deutsche Staatsbürger dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts entziehen

Gefängnis (Archiv)
Vermischtes

Breite Kritik an Verfahren gegen Maja T.

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Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen kritisieren das Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die mutmaßlich linksextreme Maja T. scharf. Carmen Wegge von der SPD betonte gegenüber der „Welt“, dass wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien im Verfahren infrage stünden

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