Neues Gesetz zur Beschleunigung von Abschiebungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein neues Gesetz, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Ziel ist es, bestehende „Abschiebehemmnisse“ zu reduzieren. „Jetzt geht es darum, dass wir diese Abschiebehemmnisse, die vielfältig sind, dass wir sie reduzieren und effizienter werden. Und genau dem dient dieses Gesetz. Wir brauchen eine effizientere Abschiebepolitik“, sagte Dobrindt den Sendern RTL und ntv.
Neue wege bei Rückführungen
Dobrindt will auch neue Wege bei Rückführungen eröffnen. Er plant, Menschen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können, in Drittländer zu überführen. „Sogenannte Return Hubs dann auch in anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union einsetzen, um diese Möglichkeit genau zu nutzen“, erklärte der minister.Zu möglichen Partnerländern machte er keine Angaben, betonte jedoch, dass Gespräche mit mehreren Drittländern geführt werden.
Aktuelle Abschiebezahlen und Zielsetzungen
Eine konkrete Zielmarke für zusätzliche Abschiebungen nannte Dobrindt nicht. Im vergangenen Jahr wurden die Abschiebungen um 20 Prozent gesteigert. In diesem Jahr sei die Zahl aus verschiedenen Gründen nicht so hoch. Dennoch bleibe das Niveau von 2024 mit rund 24.000 Abschiebungen pro Jahr bestehen. Besonders betonte Dobrindt die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien,die seit Dezember letzten Jahres regelmäßig und regulär erfolgen. „Deutschland ist sicherer, wenn Straftäter unser Land verlassen müssen“, so Dobrindt.
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