Bundesinnenminister Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest
Bundesinnenminister alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt,die Grenzkontrollen in Deutschland trotz gesunkener Migrationszahlen beizubehalten. Dies erklärte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD am Sonntag. Dobrindt betonte, dass es aktuell darum gehe, die Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten. Zudem fänden weiterhin Zurückweisungen an den Grenzen statt. „Wir haben 8.000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können“, so der Minister.
Migrationssystem in Europa
Mittelfristig setzt die Bundesregierung darauf, das Migrationssystem in Europa so zu gestalten, dass Grenzkontrollen überflüssig werden. Dobrindt erklärte, es sei jedoch zu früh, einen Zeitpunkt dafür zu nennen.
Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung plant,weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen,auch wenn dies direkte Gespräche mit den Taliban erfordert.Dobrindt zeigte Unverständnis für die Kritik an diesem Vorgehen: „Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben.“
Debatte um Sozialstaat
Mit Blick auf die Äußerungen von SPD-Chefin Bärbel Bas, die Kürzungen am Sozialstaat als „menschenverachtend und zynisch“ bezeichnet hatte, warnte Dobrindt davor, von Inhalts- zu Stildebatten zu wechseln. Er verglich den 1. Mai der SPD mit dem Aschermittwoch der CSU und betonte die Notwendigkeit einer vernünftigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Im Bereich der Arbeitsmarktreformen stehe noch ein Reformprojekt auf der tagesordnung für einen der nächsten Koalitionsausschüsse.
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