Zusätzliche Ausgaben für Beamtengehälter
Die Länder müssen in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Mittel aufbringen, um die Gehälter ihrer Beamten nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts anzupassen. Dies ergab eine Umfrage des „Spiegel“ bei den zuständigen Ministerien.
Finanzielle belastungen der Länder
Schleswig-Holstein plant, 460 Millionen Euro mehr für die jahre 2025 und 2026 auszugeben und danach jährlich 500 Millionen Euro. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bezeichnete die Anpassung als „ganz erhebliche Herausforderung“. Hessen rechnet mit zusätzlichen 755 Millionen Euro pro Jahr. Die Bezüge der hessischen Beamten sollen innerhalb von anderthalb Jahren um fast 14 Prozent steigen, was laut Innenminister Roman Poseck (CDU) den Haushalt an „Belastungsgrenzen“ bringt. Berlin hat keine genaue Summe genannt, jedoch „finanzielle Vorsorge“ mit 493 Millionen euro für 2025 und 2026 getroffen.In Brandenburg werden die zusätzlichen Ausgaben auf 300 bis 600 Millionen Euro pro Haushaltsjahr geschätzt.
hintergrund des Beschlusses
Das Verfassungsgericht hatte im November entschieden,dass ein Großteil der Beamten zu wenig verdient. Der Beschluss bezog sich ursprünglich auf Berlin, hat jedoch Auswirkungen auf andere Bundesländer. Aufgrund der komplexen Berechnungen konnten einige Länder noch keine genauen Zahlen nennen.
Schreibe einen Kommentar