Warnung vor „Staatsstreich“ durch AfD-Pläne
Thüringens innenminister Georg Maier (SPD) äußert Besorgnis über die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt. vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der partei warnt er vor einem möglichen „Staatsstreich“. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen.
Kritik an AfD-Plänen
Maier erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die Pläne der AfD im Widerspruch zur Rechtslage stünden. Beamte könnten nicht willkürlich ausgetauscht werden, da das deutsche Dienstrecht eine Bestenauslese nach klar definierten Anforderungsprofilen verlange. Zudem seien Beamte zur uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet.Sie müssten sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und aktiv für deren Erhaltung eintreten.
Verfassungsschutz und AfD
Maier betonte, dass Funktionäre des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt diese Voraussetzungen nicht erfüllten. Sollte die AfD die Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums missachten, hätte dies Züge eines Staatsstreichs.
Reaktionen aus der Politik
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen-Bundestagsfraktion, äußerte sich ebenfalls kritisch. Sie sagte dem RND, dass die Pläne der AfD als Drohung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstanden werden müssten. Mihalic warnte, dass dies nicht zum Wohle des Landes und der Bürger sei, sondern dem Machterhalt der AfD diene. Sie forderte, die AfD nicht in die Nähe einer Regierungsmehrheit zu bringen.
Umfragewerte der AfD
Siegmund hatte der „Mitteldeutschen zeitung“ erklärt,dass im Falle einer Regierungsübernahme Stellen in der landesverwaltung und in landeseigenen Gesellschaften neu besetzt werden könnten. Dies beträfe nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre, sondern auch Leitungsposten auf Arbeitsebene. In einer Umfrage des Instituts Infratest lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 41 Prozent und nähert sich damit einer absoluten Mehrheit im Parlament.
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