Nachschärfung der Mietpreisbremse geplant
bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, die Mietpreisbremse zu verschärfen. In einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ erklärte sie, dass mit der Mietrechtskommission ein Paket gegen Mietwucher erarbeitet werde.
maßnahmen gegen Verstöße
Ziel sei es, die Mietpreisbremse effektiver gegen absichtliche Verstöße einzusetzen. Bisher müssten Vermieter im schlimmsten Fall nur die unrechtmäßig erhaltene Miete zurückzahlen.
Appell an Vermieter
Auf die Frage, wie sie Vermietern begegne, die aufgrund der Politik den Verkauf ihrer Wohnungen erwägen, betonte Hubig, dass viele Menschen sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten könnten. Sie wolle insbesondere gegen unehrliche Vermieter vorgehen,während ehrliche Vermieter nicht betroffen seien. Die genaue Anzahl der unehrlichen Vermieter sei schwer zu bestimmen, da viele Betroffene keine Maßnahmen ergriffen.
Wichtigkeit von Mietwohnungen
Hubig appellierte an Vermieter, ihre Wohnungen weiterhin zu vermieten, da Mietwohnungen dringend benötigt würden. Ein größeres Angebot könne die preise regulieren und den Bedarf an staatlicher Regulierung verringern.
Ausblick auf Verbesserungen
Bezüglich der Frage nach einer Verbesserung der Situation verwies Hubig auf eine leichte Senkung der Mietpreise im letzten Jahr. Sie sei optimistisch, dass sich die Lage noch in dieser Legislaturperiode verbessern werde, da die entsprechenden Gesetze bereits fertiggestellt seien.
Schreibe einen Kommentar