Bericht: Staatseinstieg bei Panzerbauer KNDS wackelt
Der geplante Staatseinstieg beim Panzerbauer KNDS steht möglicherweise auf der Kippe
Politik
E3 bekräftigen in London Ukraine-Unterstützung
Unterstützung der Ukraine durch E3-Staaten bekräftigt
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, bekannt als die E3, haben ihre Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt.
Gemeinsame Erklärung in London
Nach einem Treffen in London mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonten sie die Bedeutung Europas als Unterstützer der Ukraine. Sie forderten eine „engste Zusammenarbeit“ zwischen der Ukraine, europäischen Staaten und den USA.
Verurteilung russischer Angriffe
Die Staats- und Regierungschefs lobten die jüngsten Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld und verurteilten die großangelegten Raketen- und Drohnenangriffe Russlands auf ukrainische Städte
Israelische Armee meldet Raketenbeschuss aus dem Iran
Raketenangriff auf Israel
Der Iran hat nach israelischen Angaben erstmals seit April Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Die israelischen Streitkräfte (IDF) teilten mit, dass alle Geschosse abgefangen wurden
Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ab
Mehrere Ministerpräsidenten lehnen den Vorschlag ab, Landtagswahlen künftig an einem einzigen Tag abzuhalten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung
Zwei BSW-Abgeordnete reisen nach Moskau
Zwei BSW-Europaabgeordnete reisen nach Russland. Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich folgen einer Einladung des Europainstituts der russischen Akademie der Wissenschaften
IG BCE fordert Stopp der Gesundheitsreform
IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis fordert die Bundesregierung auf, die geplante Gesundheitsreform zu stoppen und neu zu planen
Kommission: Illegale Migration in EU um 55 Prozent gesunken
Die EU-Kommission berichtet, dass die Zahl der irregulär eingereisten Schutzsuchenden in die EU in den letzten zwei Jahren um 55 Prozent gesunken ist
Insa: Union fällt auf Vierjahrestief
Die Union fällt im aktuellen „Sonntagstrend“ von Insa auf 21 Prozent, den niedrigsten Wert seit Ende 2021. CDU/CSU verlieren einen Prozentpunkt. Unverändert bleiben die Werte von AfD (29 Prozent), SPD (12 Prozent), Grünen (14 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent)
Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188
Ein Strafbefehl wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ hat eine Debatte in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Diskutiert wird die Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraf 188 StGB
Rekord bei politisch motivierter Kriminalität
Deutschland verzeichnet einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität
Putin lehnt Treffen mit Selenskyj ab
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj für Friedensgespräche abgelehnt. Putin erklärte beim St. Petersburger Wirtschaftsforum, er habe den Brief aus Kiew gesehen, jedoch keine Gelegenheit gehabt, ihn im Detail zu prüfen
Putin kritisiert „europäische Elite“ und schweigt zu Selenskyj-Brief
Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Westen scharf. Er warf der „europäischen Elite“ vor, durch Sanktionen und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte die Stellung des US-Dollars und des Euros beschädigt zu haben. Zu einem Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußerte er sich nicht
Über 10.000 Syrer aus Deutschland zurückgekehrt
Seit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien am 9. Dezember 2024 sind mindestens 10.009 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt
Bundesregierung unterstützt Brief von Selenskyj an Putin
Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
ZDF-Politbarometer misst keinen „Kubicki-Effekt“
Wolfgang Kubicki wurde zum neuen FDP-Chef gewählt. Im ZDF-Politbarometer bleibt die Parteibewertung unverändert