Völkerrechtler: Regime change für USA auch in Europa denkbar
Die neue Sicherheitsstrategie der USA könnte die Bundesregierung nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust in diesem Jahr weiter beschäftigen
Politik
AfD Sachsen-Anhalt will mehrere Ministerien und Behörden abschaffen
AfD-Spitzenkandidat Siegmund kündigt Umbau der Landesregierung an
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt mehrere Ministerien und Behörden abschaffen
CDU verschärft Ton gegenüber Özdemir
CDU verschärft Kritik an Cem Özdemir im baden-württembergischen Landtagswahlkampf
Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Cem Özdemir.
Aussagen von Steffen Bilger
Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzender des CDU-Bezirks Nordwürttemberg, kritisierte Özdemirs Bilanz als Bundesminister. Özdemir sei ein gescheiterter Ampelminister, der aus dieser Zeit nichts vorzuweisen habe, sagte Bilger dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe)
Voigt will Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Voigt mahnt schnellere Umsetzung politischer Vorhaben im Bund an
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit
Merz schickt Kondolenztelegramm in die Schweiz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Brand mit zahlreichen Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana ein Kondolenztelegramm an den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin geschickt. Merz erklärte, die Nachrichten aus Crans-Montana erfüllten ihn an diesem Neujahrstag mit großer Trauer
Ex-Grünenchefin erwog Ausstieg aus der Politik
Die Grünenpolitikerin Ricarda Lang hat nach ihrem Rückzug als Parteichefin erwogen, die Politik ganz zu verlassen. Das sagte sie dem „Spiegel
Lang lobt Social-Media-Präsenz von Söder
Grünenpolitikerin lobt Social-Media-Auftritt von Markus Söder
Grünenpolitikerin Ricarda Lang hält die Social-Media-Präsenz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für vorbildlich. Sie sagte dem „Spiegel“, Söder beherrsche die Kunst, Nähe über den Lebensstil herzustellen
Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester
Reaktionen auf Gewaltvorfälle in der Silvesternacht
Deutsche Politiker fordern nach Gewaltvorfällen in der Silvesternacht sowie Unfällen mit Feuerwerk und Böllern mit Toten und Verletzten unterschiedliche Gegenmaßnahmen. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärte der „Welt“ (Freitagausgabe), die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, die nicht nur Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angreifen, seien Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung und würden nicht mit Achselzucken beantwortet
Ischinger warnt vor „Zerfall der EU“
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder einem möglichen Zerfall der Europäischen Union
Rhein fordert nationalen Kraftakt für Erhalt des Sozialstaats
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige Ergebnisse und stellt Einschnitte in Aussicht
Rufe nach schnelleren Verfahren gegen Silvester-Chaoten
CDU und die Gewerkschaft der Polizei fordern nach Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht schnellere Verurteilungen der Straftäter
Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt AfD-Einladung
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von AfD-Politikern zur Konferenz 2026 verteidigt
Selenskyj: Friedensdeal zu 90 Prozent fertig
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner Neujahrsansprache, ein Friedensabkommen mit Russland sei zu 90 Prozent fertig
Palmer nennt Voraussetzungen für Wiedereintritt bei Grünen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nennt Bedingungen für Rückkehr zu den Grünen