Bilanz des ersten Regierungshalbjahres 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zog auf der Sommerpressekonferenz in Berlin eine positive Bilanz des ersten Regierungshalbjahres 2026. Er hob die Verabschiedung des Investitionszukunftsgesetzes und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung als zentrale innenpolitische Erfolge hervor. Diese Maßnahmen seien wichtige Schritte, jedoch nicht ausreichend, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen.
Geplante Reformen und Herausforderungen
Merz kündigte die neuordnung der Alterssicherung mit einem kapitalgedeckten Element in der gesetzlichen Rentenversicherung für den Herbst an. Er räumte ein, dass die wirtschaftswende länger dauere als erwartet, bedingt durch externe Faktoren wie die amerikanische Zollpolitik und Währungsverzerrungen. Die Bundesregierung sei stark von der Weltkonjunktur abhängig. Merz betonte, dass die Regierung gegen steigende Sozialabgaben kämpfe. Die Reform der Pflegeversicherung stehe noch aus, und bei der Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende müsse die koalition noch Abwägungen treffen.
Außen- und Sicherheitspolitik
In der Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigte Merz Deutschlands stärkere Rolle in Europa und der Nato. Die Verteidigungsfähigkeit sei eine Priorität, mit Verweis auf den U-Boot-Bau mit Norwegen und Kanada. Die hybride Bedrohung durch Russland nehme er ernst,und die Nato-Abschreckung funktioniere. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stehe im Einklang mit den Befehlsstrukturen. Merz verteidigte den Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für die Ukraine.
Innenpolitische Herausforderungen
Merz äußerte sich besorgt über die mangelnde Unterstützung der Bevölkerung und die schlechten Umfragewerte. Die Koalition müsse ihre Arbeit besser vermitteln, die kommenden Landtagswahlen seien eine Bewährungsprobe. Eine Regierungsbeteiligung der AfD lehnte er strikt ab. Eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse sei in dieser Wahlperiode kaum möglich. Zur Kritik an der Frauenrepräsentation im Koalitionsausschuss sagte Merz, die Besetzung sei funktional.
Pressekonferenz
Rund 130 Journalisten nahmen an der Pressekonferenz teil. Der Kanzler stand 90 Minuten für Fragen zur Verfügung, ohne thematische Einschränkungen.
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