Bundesregierung verabschiedet Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau
Das „Entlastungskabinett“ hat Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen
Politik
Wildberger weist Kritik an sinkenden Schutzstandards zurück
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Bedenken über sinkende Schutzstandards durch Bürokratieabbau zurückgewiesen. „Nein, also da müssen wir uns jetzt keine Sorgen machen, dass wir die Standards absenken“, sagte Wildberger in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv
Trump rudert bei Abgabe in der Straße von Hormus zurück
Trump zieht geplante Abgabe auf Warenverkehr zurück
US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne zur Einführung einer Abgabe auf den Warenverkehr durch die Straße von Hormus zurückgenommen. Nur einen Tag nach der Ankündigung der 20-prozentigen Erstattungsgebühr erklärte Trump, dass diese durch Handels- und Investitionsabkommen ersetzt werde.
Fruchtbare Gespräche mit Nahost-Vertretern
Trump begründete die Entscheidung mit „äußerst fruchtbaren Gesprächen mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“. Die geplanten Abkommen sollen von verschiedenen Golfstaaten mit den USA abgeschlossen werden.
Massive Investitionen angekündigt
Der US-Präsident betonte, dass die Investitionen „massiv“ sein würden und gleichzeitig „außerordentlich gut für sie und ihre Zukunft
Deutsche Bahn: 2.200 Sabotagefälle im ersten Halbjahr 2026
Die Infrastruktur der Deutschen Bahn wird vermehrt Ziel von Sabotageakten
Zweifel an Regierungsbegründung für IFG-Reform
Zweifel an geplanter Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Zugang zu amtlichen Informationen soll aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden
Bundeswehr prüft Kauf neuer A400M von Airbus
Der Flugzeugbauer Airbus könnte einen neuen Auftrag von der Bundeswehr erhalten
Bund hinterlegt 790 Millionen Euro für Masken-Klagen
Die Bundesregierung hat bereits hohe Zahlungen in Gerichtsverfahren um den Einkauf von Coronamasken geleistet, obwohl noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt
Ipsos-Umfrage: Bundesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück
Eine Umfrage des Instituts Ipsos zeigt, dass sich die Sicht der Deutschen auf zentrale Politikfelder unter Schwarz-Rot eher verschlechtert hat
Yougov: AfD verliert – bleibt aber klar stärkste Kraft
Die AfD verliert in der aktuellen Yougov-Umfrage im Vergleich zum Vormonat deutlich, bleibt jedoch stärkste Kraft
Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge steigt stark an
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist im ersten Halbjahr 2026 erneut deutlich gestiegen und übertrifft bereits das Niveau von 2011, dem Jahr der Aussetzung der Wehrpflicht
Europäische Staaten und Ukraine bilden Koalition für Raketenabwehr
Koalition für Raketenabwehr in Europa
Neun europäische Länder und die Ukraine haben eine Koalition zur Entwicklung defensiver Raketenabwehrfähigkeiten angekündigt. Die gemeinsame Erklärung, unterzeichnet von Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Spanien, Schweden, der Ukraine und dem Vereinigten Königreich, betont die Notwendigkeit eines integrierten Raketenabwehrsystems zum Schutz Europas vor ballistischen Raketen.
Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie
Die Koalition plant, die Rüstungsindustrie, Forschung und operative Erfahrung zu bündeln, um eine gemeinsame Raketenabwehrkapazität für Europa aufzubauen
Ungarns Parlament beschließt Absetzung von Präsident Sulyok
Ungarns Parlament hat die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen. Die regierende Tisza-Partei stimmte mit Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen, die das Mandat des Staatspräsidenten beenden
Trump will Gebühr in Straße von Hormus erheben
Die USA planen, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu kontrollieren und eine Gebühr zu erheben. US-Präsident Donald Trump erklärte, die „iranische Blockade“ werde wieder eingeführt, um iranische Schiffe oder Kunden an der Passage zu hindern
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
Die EU verhängt zusätzliche Sanktionen gegen Russland aufgrund von Cyberangriffen
Bundesregierung hält sich bei iranischer „Vergeltungsliste“ bedeckt
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf eine von iranischen Medien veröffentlichte „Vergeltungsliste“, auf der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genannt wird. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Montag, man habe die Meldung „zur Kenntnis genommen