AfD-Bundesspitze fordert Abbruch der Aufstellungsversammlung in NRW
Die AfD-Bundesspitze hat den Abbruch der aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gefordert. Dies geht aus einem Schreiben hervor,über das die „Welt“ berichtet. die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla richteten das Schreiben am donnerstagabend an den Landesvorstand der NRW-AfD um Martin Vincentz.
Vorwürfe von Bedrohungen und Druck
In dem Brief heißt es, dass mehrere übereinstimmende Schilderungen darauf hindeuten, dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder unter Druck gesetzt wurden. Auch Martin Vincentz schließe in einem Schreiben mögliche Drohungen oder Handgreiflichkeiten nicht aus. Eine bloße Verurteilung solcher Vorgänge und der Verweis auf staatliche Ermittlungen seien nicht ausreichend, um die Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste abzuwenden.
Forderung nach rechtlich einwandfreier Aufstellung
Weidel und Chrupalla betonen, dass es ein zwingendes Anliegen aller Beteiligten sein müsse, eine Anfechtung der Liste und deren mögliche Folgen für die Zulassung zur Wahl zu vermeiden. Der Bundesvorstand fordere den Landesvorstand auf, nach der Fortsetzung der Versammlung darauf hinzuwirken, dass diese abgebrochen werde, um die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung rechtlich einwandfrei aufzustellen.
Appell zur Mediation
Zudem fordert die Parteispitze den Landesvorstand auf,seine ablehnende Haltung gegenüber einer Mediation zu überdenken. „Eine Überwindung derartiger Konflikte wird nach allen bisherigen Erfahrungen nicht durch Konfrontation,sondern durch Kompromisse erreicht“,heißt es im Schreiben weiter.
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