Bundeskanzler Merz zur politischen Lage nach Landtagswahlen
Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) äußerte sich in der Sommerpressekonferenz zur möglichen politischen Entwicklung nach den bevorstehenden Landtagswahlen. Er ließ offen, wie es mit ihm und der Bundesregierung weitergehen könnte, falls die AfD Wahlsiege erzielt. „ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt“, sagte Merz auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn die afd einen Ministerpräsidenten stellt.
Position zu möglichen Koalitionen
Merz wich auch der Frage aus, ob er ein Problem damit habe, wenn sich Sachsen-anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit den Stimmen der Linken wiederwählen lassen würde. „Wir entscheiden alles das, was nach dem 6.September geschieht, nach dem 6.September. Und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen“, erklärte der Kanzler.
Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
Am 6. September findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt, wo die AfD laut Umfragen kurz vor einer absoluten Mehrheit steht.Zwei Wochen später wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Im Schweriner Landtag könnte die AfD ebenfalls stärkste Kraft werden. In Berlin liefern sich CDU, Grüne, Linke und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei die Linke in der neuesten Infratest-Umfrage knapp vorn liegt.
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